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Sonntag, 24.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Sozialticket kommt

Augsburger Stadtrat einigte sich auf seiner gestrigen Sitzung auf einen von der CSM ausgearbeiteten Kompromiss.

Nach einer zweistündigen Debatte, die mit viel Leidenschaft und teilweise auf einem hohen Niveau geführt wurde, beschloss der Stadtrat einen Eilantrag der CSM, der in etwa der Variante II der Verwaltungsvorlage entspricht und nun Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, Menschen, die wegen Behinderung dauerhaft nicht arbeiten können, Asylberechtigte und Wohngeldempfänger als Leistungsempfänger für ein Sozialticket des ÖPNV berechtigt. Das sind in Augsburg zirka 7.500 Personen. Ein Personenkreis von zirka 20.000 Menschen wird von dieser Variante ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um arbeitssuchende Hartz IV-Empfänger. Der CSM-Antrag wurde als Kompromiss-Lösung salonfähig, weil die Rot-Rot-Grün Variante (Sozialticket für alle 27.000 Bedürftigen) vom Stadtrat abgelehnt wurde (28:30). Die CSU wollte vermeiden, dass der Stadtrat wieder keine Variante auf den Weg bringt und zog ihren Antrag (Variante I der Verwaltungsvorlage für 4.000 Bedürftige) zurück. Der CSM-Antrag ging gegen sechs Stimmen durch. Pro Augsburg und Tobias Schley stimmten dagegen.