Der Stadtrat hat am gestrigen Donnerstag die Verwaltung angewiesen, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg in Sachen Sozialticket zu stellen.
Am 7. Oktober 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Klagen von vier SGB II-Leistungsempfängern verhandelt, deren Antrag auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket abgelehnt wurde. Die Kammer hatte dabei deutlich gemacht, dass sie die Regelungen zur Vergabe des Tickets, die durch Beschluss des Stadtrats am 30.01.2014 getroffen wurden, für nicht rechtmäßig hält. Insbesondere sei bei Auswahl der berechtigten Personenkreise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen worden.
Das Sozialticket wird in Augsburg seit 1. Juli 2014 nur für Wohngeldberechtigte, Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Sozialhilfe) und Asylbewerber vergeben. Das sind etwa 7.000 Antragsberechtigte. Die rund 20.000 arbeitssuchenden Augsburger Hartz-IV-Empfänger wurden dagegen von der freiwilligen Leistung der Stadt ausgeschlossen.
Keine Verfahrensfehler des Gerichts erkennbar(mehr …)
Am 3. Dezember findet am bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eine Verhandlung über die Satzung statt, die die Aufwandsentschädigung der Stadträte regelt. Dies teilte die AfD-Fraktion am Sonntag mit. Mit den Stimmen von CSU und SPD hatte der Stadtrat im Juli 2014 höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes […]
Die beiden großen Koalitionspartner CSU und SPD weisen die zum Teil harsche Kritik der Grünen in Sachen Verkehrspolitik zurück. Die Vereinbarungen bezüglich der Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeiten sei den Grünen längst bekannt gewesen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) zeigen sich irritiert über das Verhalten des Bündnispartners Bündnis 90/Die Grünen. „ […]
Ein Neubau des Römischen Museums neben der Dominikanerkirche ist auch unter Erhalt der Berufsschule III am Predigerberg möglich. Dies ist das Ergebnis einer Planerwerkstatt aus vier Architekturbüros, das am gestrigen Donnerstag im Bauausschuss vorgestellt wurde. Von Bruno Stubenrauch
Anders als die Studenten der Hochschule RheinMain Wiesbaden, die in ihren am Montag im Kulturausschuss gezeigten Master-Arbeiten das gesamte Schulgrundstück für einen Museumskomplex nebst Wohnbebauung nutzen sollten, ging die Planerwerkstatt […]
Bei den vorbereitenden Untersuchungen für die 2016 geplante Sanierung des Oberen Rathaus-Fletzes wurde Asbest gefunden.
Dies teilte OB Kurt Gribl am Donnerstag in der Sitzung des Ferienausschusses mit. Laut Untersuchungen des Hochbauamtes sind die holzverkleideten Stahlstützen im Großen Sitzungssaal mit Spritz-Asbest ummantelt. Spritz-Asbest wurde auch in der Decke der benachbarten Teeküche gefunden, die zudem beschädigt ist. Raumluftmessungen hätten allerdings keine Grenzwertüberschreitungen ergeben. […]
Eklat bei der Abstimmung Von Bruno Stubenrauch
Nach den Großstädten München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt hat nun auch Augsburg eine Satzung zur Regelung des Zugangs der Bürger zu städtischen Informationen. Der 14-köpfige Ferienausschuss des Stadtrats beschloss den nach dem Vorbild der Stadt München erarbeiteten Satzungstext (siehe pdf am Artikelende) am gestrigen Donnerstag […]
GroKo im Stadtrat setzt höhere Vergütungen für sich durch Von Bruno Stubenrauch
Mit den Stimmen von CSU und SPD hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes Personal für die Arbeit in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften beschlossen. […]
Die Satzung der Stadt Augsburg zur „Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ steht vor einer gravierenden Änderung.
Die Beschlussvorlage, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Debatte steht, kommt von der CSU/SPD-Koalition. Die Grünen und die Opposition sind dagegen. […]
Das Bürgerbegehren „Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof“ ist nicht zulässig. Dies entschied der Stadtrat am gestrigen Mittwoch nach zweistündiger Debatte. Fast 12.500 Unterschriften haben Bürger gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs gesammelt und vor vier Wochen eingereicht (DAZ berichtete). Die im Tunnel geplante Straßenbahnhaltestelle sollte nach den Vorstellungen der Unterzeichner nicht unter dem Hauptbahnhof, sondern im Bereich der Viktoriastraße […]
In seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat seine 15 vorberatenden Ausschüsse besetzt. Wichtigste Neuerung: Die Zahl der Mitglieder wurde von 12 auf 13 erhöht. Ohne die Aufstockung der Mitgliederzahl wäre die CSM als Dreiergruppierung mit der geringsten Stimmenzahl bei der Kommunalwahl leer ausgegangen und als einzige politische Kraft nicht in den Ausschüssen vertreten […]
