Mit dem Aufruf zu einer Großdemo gegen die Atompolitik der Regierung, zum Wechsel des Stromanbieters und dem Appell an Ministerpräsident Seehofer, bei seinem Prag-Besuch den Ausbau des Risiko-Atomreaktors Temelin zu thematisieren, widmete sich die ÖDP am vergangenen Samstag vor allem dem Thema Atomkraft.
Die rund 50 Delegierten des Kleinen Parteitags verabschiedeten am Samstag, 18. September in Augsburg zudem eine Positionsbestimmung „Für die Modernisierung der Energieversorgung – gegen den Atomkurs von Bundes- und Landesregierung“. Der Augsburger ÖDP-Kreisvorsitzende Christian Pettinger forderte in seiner Rede „alle Bürger Schwabens auf, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln und den Betreibern des AKW Gundremmingen die rote Karte zu zeigen“. Aufgerufen wurde die Bevölkerung außerdem zur Beteiligung an der Großdemonstration am 9. Oktober in München gegen die Atompolitik der Regierung, die von einem breiten Bündnis unter Beteiligung der ÖDP organisiert wird.
Der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner forderte die Forcierung einer Energieeinsparung von 11,5% in den nächsten drei Jahren, entsprechend dem Anteil des Atomstroms in Deutschland. Dies sei besser als die „angeblich unvermeidliche Fortsetzung des tödlichen Risikos zu organisieren“ und vier Konzernen einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Milliarden Euro zu ermöglichen. Weitere Punkte des Parteitags waren die Verabschiedung einer Positionsbestimmung gegen die Münchner Olympiabewerbung und der Start einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz soll im Arbeitsschutzgesetz oder in der Arbeitsstättenverordnung bundesweit festgeschrieben werden.
Mit 17:2 Stimmen stellte sich der Bezirksvorstand der CSU Augsburg am Samstag, 18. September hinter OB Kurt Gribl und seine Linie beim Kö und Hauptbahnhof, warf aber eine neue Forderung in den Ring. In einem 6-Punkte-Beschluss lehnt die CSU die Forderung nach einem Tunnel unter dem Kö ab. Neu ist die Forderung nach Herstellung einer […]
Am heutigen Samstag veranstaltet die bayerische ÖDP in Augsburg ihren Kleinen Parteitag. 50 Vertreter der ÖDP-Basis aus ganz Bayern werden um 11 Uhr im Hotel am alten Park in der Frölichstraße erwartet. Auf der Tagesordnung steht die Rede des ÖDP-Landesvorsitzenden Berhard Suttner und die Verabschiedung eines Forderungskatalogs an Ministerpräsident Seehofer anläßlich seines bevorstehenden Prag-Besuchs, des […]
Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Augsburger Linken, Alexander Süßmair, hat sich gestern zur Eröffnung des NPD-Büros Auf dem Rain 3 geäußert. Es müsse alles unternommen werden, damit dieses Büro so schnell wie möglich wieder verschwinde, so Süßmair, der die Initiative von Heinz Paula (SPD) begrüßt, den Vermieter über das „Bündnis für Menschenwürde“ zu unterstützen. „Die […]
Die NPD Schwaben hat in der Augsburger Altstadt „Auf dem Rain 3“ in unmittelbarer Nachbarschaft zum Brecht-Museum eine „neue Geschäftsstelle mit Bürgerbüro“ eröffnet. Dem Besitzer des Anwesens war davon nichts bekannt. Der schwäbische NPD-Chef Stefan Winkler schwärmte in einer Pressemitteilung davon, dass mit einer Eröffnung am 12. September ein „exklusiver Treffpunkt für interessierte Bürger und […]
Der Bundestagsabgeordnete der Augsburger SPD Heinz Paula hält es „im Prinzip für begrüßenswert“, dass die Stadtregierung „Aktivitäten entwickelt, um für eine Ablehnung des bevorstehenden Bürgerentscheids zum Tunnel am Königsplatz zu werben“, kritisiert jedoch die in den zurückliegenden Tagen angelaufene 120.000 Euro teure Kampagne „Projekt Augsburg City“, die unter anderem das Tunnelbegehren thematisiert. Kampagne gegen den Tunnel: Projekt […]
Der Stadtverband der Augsburger Grünen fordert den Entzug der Gaststättenkonzession für das Sausalitos in der Maximilianstraße. „Sollte es zutreffend sein“, so die beiden Vorstandssprecher Melanie Klees und Matthias Strobel, „dass die Stadt Augsburg bereits vor dem aktuellen Unfall Kenntnis von dieser Praxis hatte und den Betrieb verwarnt hat, ist das Wiederholen von Alkohol-Feuern ein klarer […]
Die Augsburger Stadtratsfraktion der SPD kritisierte vergangene Woche Oberbügermeister Kurt Gribl bezüglich seiner „Ausführungen“ zu den Fördermitteln für den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs. Fraktionschef Stefan Kiefer bezeichnte Gribls Aussagen im Jahr 2007, dass für den Umbau des Hauptbahnhofs als Teilprojekt der Mobilitätsdrehscheibe Fördermittel auch dann fließen, wenn größere Verzögerungen wie etwa durch einen Bürgerentscheid eintreten, […]
Die Fachforen Migration, Bildung, Soziales, Kultur der Augsburger SPD haben sich gemeinsam von den Thesen Thilo Sarrazin distanziert, die das SPD-Mitglied Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ vertritt. Nach genauer Lektüre des Buches vermisse man die von ihm angemahnte „wissenschaftliche Sachlichkeit“. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung schüre Sarrazin die Ängste der Bevölkerung. „Die eindimensionale Betrachtung der […]
Die Unterbezirksvorsitzende der Augsburger SPD Ulrike Bahr verteidigte am gestrigen Montag das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin. Ziel des Verfahrens ist der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin, der in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein „biologistisches Panoptikum“ (FAZ) ausbreitet und damit bundesweit in die Kritik geraten ist. Man könne nicht einfach über die Statistiken schauen und […]
Der Augsburger ÖDP-Kreisvorsitzende Christian Pettinger (links), seine Stellvertreterin Julia Winkler (rechts), der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner und die Augsburger Kreisrätin Gabi Olbrich-Krakowitzer