SPD nimmt „Projekt Augsburg City“ unter Beschuss
Die Ankündigung der Stadtregierung, die Kampagne „Projekt Augsburg City“ fortzuführen, hat die Stadtratsfraktion der SPD zum Anlass genommen, das Projekt mit einer Reihe von Fragen zu torpedieren.
Stadtwerke-finanzierte Werbung für städtisches Pflaster: Screenshot des Internetauftritts projekt-augsburg-city.de
Oberbürgermeister Kurt Gribl liegt offensichtlich eine SPD-Anfrage vor, die sich mit der politischen Legitimität der Kampagne bezüglich des Umbaus der Innenstadt auseinandersetzt. Das „Projekt Augsburg City“ (PAC) wurde von der SPD von Beginn an als Werbekampagne der Stadtregierung eingestuft, während die Stadtregierung PAC stets als professionelle Informations-Vermittlung bezüglich einer Jahrhundertbaustelle bewertete. – „Wer hat die Fortführung der Kampagne angeordnet bzw. beschlossen? Welche Kosten fallen dadurch an? Wer übernimmt diese? Welche Inhalte und Zielrichtung hat die Kampagne? Welche Laufzeit ist vereinbart? Welche Kosten sind bisher angefallen und wer hat diese übernommen?“, so nimmt Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der SPD, das Projekt ins Visier.
„Eine Bewerbung städtischer Bauprojekte wäre eine kostspielige Neuheit“
Es dränge sich ernsthaft die Frage auf, ob die Fortführung der Kampagne „PAC“ noch eine Informationsmaßnahme zum Umbau des Königsplatzes darstelle, oder vielmehr eine reine Werbemaßnahme für die weitergehende Sanierung der Innenstadt samt Neugestaltung der Fußgängerzone. Man könne gar zum Schluss kommen, es handle sich um „eine Bewerbung der amtierenden Stadtregierung“, so Kiefer, der diese Einschätzung als eine „kostspielige Neuheit“ ironisiert. „Wenn städtische Projekte beworben werden, müsste die Stadt Augsburg logischerweise hierfür auch die Kosten tragen und nicht die Stadtwerke Augsburg. Es gibt keine entsprechende Haushaltsstelle für die Kampagne „PAC“ und dafür wäre auch gar kein Geld da“, so Kiefer, der in einer persönlichen Erklärung die aktuelle Kampagne als „reine Wahlkampfwerbung der CSU-Stadtregierung“ kritisiert.
„Der Stadtrat muss diese aufwändigen Maßnahmen überprüfen und hinterfragen“
„Welches Interesse haben die Stadtwerke, Werbung für Pflastersteine in der Innenstadt zu machen?“, so Kiefer, der die Antwort sogleich hinter her schiebt: „Keine!“ Der Augsburger Stadtrat muss nach Auffassung der SPD diese aufwändigen Maßnahmen überprüfen und hinterfragen können. Da dies bisher nicht möglich war, habe die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt. „Der Stadtrat hat keine Chance“, so Kiefer, „diese Fehllenkung von Mitteln der Stadtwerke ziffernmäßig zu erfassen oder zu verfolgen.“