Zwei Jahre schwarz-grüne Regierung in Augsburg: Resümee der Koalitionäre
Nach zwei Jahren Zusammenarbeit im Augsburger Stadtrat blickten die Fraktionsvorsitzenden der CSU und der Grünen auf ihre ersten Jahre zurück und zogen – wen wunderts? – ein positives Fazit.
Von Siegfried Zagler
Peter Rauscher, Verena von Mutius-Bartholy, Leo Dietz (v.l.) Foto: DAZ
Die großen Herausforderungen wie Klimakrise, Energie- und Verkehrswende oder der Sanierungsstau in den städtischen Schulen und Sportstätten würden von CSU und Grünen gemeinsam und konsequent angegangen. Auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag bewerteten die Fraktionschefs die Zusammenarbeit ihrer Parteien als Erfolg und zeigten Entschlossenheit, das Schwarz-Grüne-Regierungsmodell weitere vier Jahre fortzusetzen.
„Das letzte Jahr hat erneut viele Herausforderungen geschaffen und bestehende verschärft. Die Pandemie hat sich auf so gut wie alle Politikbereiche ausgewirkt. Dennoch gilt es jetzt gemeinsam und gestärkt als Koalition in die Zukunft zu schauen! Wir arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen, die sozialen Einrichtungen, die lokale Wirtschaft mit ihren Unternehmen und unsere Stadtgesellschaft nach der Pandemie in eine alte Normalität zurück finden. Der Zukunftsplan bietet dafür die richtigen Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten und ist heute genauso aktuell wie am Tag der Unterzeichnung. Wir möchten das Leben in unserer Stadt wieder in allen Bereichen aktivieren. Uns als CSU-Fraktion ist es bei der politischen Arbeit besonders wichtig, dass nicht nur die Innenstadt im Fokus des Geschehens steht, sondern auch die Stadtteile mit ihren unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren aktiv mit eingebunden werden und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“ So das Statement von CSU-Fraktionschef Leo Dietz.
„Trotz Corona-Krise und damit verbundener angespannter Haushaltslage konnten wir einige unserer zentralen Anliegen auf den Weg bringen und umsetzen. Der Vertrag mit ‘Fahrradstadt Jetzt’ ist für uns ein Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Mobilität in Augsburg. Die Bürger*innenbeteiligung ist ein unverzichtbarer Baustein in unserer ‘Stadt der Chancen’. Mit dem Jugendpartizipationskonzept fördern wir insbesondere die Beteiligung junger Augsburger*innen. Wir arbeiten weiter mit voller Kraft an der Umsetzung unseres Zukunftsplans. So ist gerade die Neuordnung des öffentlichen Raums – weniger Platz für Autos und mehr Platz für die Menschen, verbunden mit einer echten Mobilitätswende – und die Belebung der Innenstadt eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Als Kulturpolitikerin ist mir die Unterstützung der in der Corona-Pandemie besonders gebeutelten Kulturschaffenden ein Herzensanliegen.” So Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Peter Rauscher, auch Fraktionsvorsitzender der Grünen, beschrieb das Koalitionsklima: „Wir streiten oft lange über den richtigen Weg, aber uns war von Anfang an klar, dass sich unsere Wege zum Ziel in einigen Punkten deutlich unterscheiden. Obwohl viele vielleicht vor zwei Jahren Zweifel hatten, arbeiten wir professionell und verantwortungsvoll gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Augsburg. Deswegen haben wir uns dem Thema Klimaschutz gewidmet wie keine Stadtregierung zuvor: Mit dem Beschluss zum CO2 Restbudget für Augsburg, dem Augsburger Energiestandard, der Solarpflicht, der Etablierung eines Klimabeirats, dem Klimawandelanpassungskonzept und des in Kürze vorgestellten Klimaschutzkonzepts 2030 arbeiten wir mit aller Kraft daran, dass Augsburg schnellstmöglich klimaneutral wird.”
Im Gespräch mit Augsburger Medienvertretern in den Fraktionsräumen der CSU wurden wichtige Themen wie Theatersanierung, Karlstraße, Fuggerboulevard sowie autofreie Maxstraße nur am Rande erwähnt. Man habe bereits die Hälfte des Koalitionsvertrags („Zukunftsplan“) abgearbeitet und mit dem Radvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende realisiert, ein Vertrag der weiter gehe als vom Bürgerbegehren beabsichtig gewesen sei. Die Einigung mit dem Radbegehren habe jedenfalls einen dicken Aufgabenkatalog hinterlassen. Zur autofreien Maximilianstraße sollen demnächst Vorstellungen präsentiert werden, zur Beruhigung der Karlstraße gebe es einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Realisiert wurden die Erhöhung der Parkgebühren und eine intensivere Tempokontrolle.
Verena von Mutius-Bartholy verwies auf die Eröffnung der Linie 3 und auf die wohl baldige Genehmigung der Linie 5, auf das neue Verkehrsleitsystem sowie für die neue Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten. Auch die Sanierung der Kanu-Strecke wurde als Erfolg von Schwarz-Grün aufgezählt. In Sachen Wohnen habe die Stadtregierung das Erbbau-Recht auf den Weg gebracht und eine Zweckentfremdungssatzung gegen den Leerstand soll im Laufe des Jahres beschlossen werden.
„Alle Dinge, die wir auf den Weg bringen, sind Dinge, die wir auf den Weg bringen“, sagte Leo Dietz im Tonfall eines Philosophen. „Es handelt sich um Prozesse, die länger dauern und deren Umsetzung die Gesellschaft selbst machen und tragen muss.“ Als Beispiel führte Dietz den umstrittenen Beschluss zur Solardach-Pflicht bei Neubaugebieten an.
Da es sowohl im Binnenklima der Parteien als auch innerhalb beider Fraktionen öfters knirscht, sind gemeinsame Fraktionssitzungen geplant. So soll eine bessere Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie eine höhere Akzeptanz bei den Entscheidungen erreicht werden.