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Freitag, 19.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Nachtragshaushalt 2022: Grüne und CSU begrüßen Klimagerechtigkeit der Augsburger Finanzpolitik

Im heutigen Finanzausschuss wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 beraten. Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der CSU sind angesichts der pandemischen Rahmenbedingungen sehr zufrieden mit dem Ergebnis, da der Beschluss auch beinhaltet, dass die Stadt nicht mehr in klimaschädliche Anlagen investieren darf.

Klimapolitik: Stadt investiert nicht mehr in Erdgas – Foto: Stadt Augsburg

Dass die Stadt nach wie vor handlungsfähig sei, verdanke sie einer gebildeten Sonderrücklage des Finanzreferats für Mehrausgaben bei der Bezirksumlage in Höhe von 8,5 Millionen Euro. „An diesem Kurs soll weiterhin festgehalten werden. 6 Millionen Euro werden zurückgelegt, um Fehlbeträge zu vermeiden und Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Unsichere Zeiten erfordern gute Strategien, um Risiken zu minimieren und die finanzielle Resilienz zu steigern!“ So die beiden Regierungsparteien in ihrem heutigen Statement nach der Ausschusssitzung.

“Augsburg steht noch immer vergleichsweise gut da. Trotz Corona kommen wir ohne Neuverschuldung aus und können sogar wichtige Projekte anstoßen, von denen viele explizit Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die unter der Pandemie nachweislich besonders leiden. Es ist eine folgerichtige Entscheidung bei der Mittelvergabe insbesondere soziale Interventionen zu priorisieren..“ So Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion. In diesem Sinne werde die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut und die aufsuchende Erziehungsberatung gestärkt.

Der Finanzausschuss hat außerdem beschlossen, das Anlagenmanagement der Stadt Augsburg an die Erfordernisse der Klimakrise anzupassen und künftig keine klimaschädlichen Anlagen mehr zu tätigen. In Zukunft sollen Geldanlagen bevorzugt werden, die über ein Rating nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) verfügen und eine energetische Nutzung fossiler Energieträger ausschließen. Bislang wurden lediglich Investitionen in Geschäftsmodelle unterlassen, die auf Erdöl und Kohle beruhen. Nun soll auch Erdgas ausgeschlossen werden.

Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, sagt dazu: “Wir GRÜNE setzen uns schon lange für Divestment ein, denn auch über finanzpolitische Weichenstellungen können Kommunen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Im Haushalt haben wir klimarelevante Ausgaben verankert – etwa Mittel für den Radverkehr. Ergänzend müssen wir nun auch unsere Geldanlagen verantwortungsvoll und konsequent klimafreundlich gestalten! Vor diesem Hintergrund greifen wir gerne einen Antrag aus der Bürgerversammlung im Oktober auf und verzichten in Zukunft auf Anlagen, die mit einer energetischen Nutzung von Erdgas verbunden sind. Erdöl und Kohle haben wir bereits im Juli dieses Jahres ausgeschlossen.”