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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Überstunden-Desaster: Rathausopposition kritisiert OB Weber – FDP vermutet „individuelle Regelungen auf höchster Ebene“

Die SPD/Die Linke, die Bürgerliche Mitte (FW,FDP und Pro Augsburg) beharren weiter auf Aufklärung in Sachen Überstunden-Desaster. Florian Freund verwendete in einem Interview mit a-tv den Begriff  „Nebelkerzen“ bezüglich der städtischen Erklärungen zu dem Fiasko einer Überstundenabrechnung, die bis ins Jahr 1994 zurückreicht und zirka 4900 Überstunden umfasst.

Foto: DAZ

Für die Fraktionen Bürgerliche Mitte und SPD/Die Linke – die soziale fraktion geht die Debatte über die Überstunden von Baureferent Merkle nach der Erklärung von OB Weber erst richtig los. Die Fraktion Bürgerliche Mitte weist die Aussage Webers zurück, die Diskussion der pikanten Details in der Öffentlichkeit seien ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten der Stadt.

Es habe bei OB Weber Methode, Kritik der Opposition an der schwarz-grünen ‚Stadtregierung‘ zu Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung umzudeuten. Dies sei ein durchsichtiger Versuch, von der Frage abzulenken, wie ein Beschäftigter der Stadt Tausende Überstunden anhäufen konnte, sich diese teilweise 20 Jahre später auszahlen ließe und vor allem, wer die Verantwortung dafür trage, so die Oppositionsallianz. „Diese Fragen zu stellen ist kein Angriff auf fleißige Beschäftigte, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen Herausragendes leisten. Es ist nicht einmal ein Angriff auf Baureferent Merkle“, wie es in der Stellungnahme weiter heißt.

„Diese Fragen zu stellen ist für uns als Opposition eine Pflicht, um sicherzustellen, dass die Stadt Augsburg als Dienstherrin ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachkommt und verantwortlich mit Steuergeldern umgeht“, so Florian Freund von der sozialen Fraktion.

Darüber hinaus sei es unredlich von der Stadtregierung „der Opposition zu unterstellen, dass die nahezu einmalige Sondersituation der auszubezahlenden Überstunden im Fall Merkle, die mit einem Wechsel des Amtes (vom Angestellten zum kommunalen Wahlbeamten) verbunden ist, auf alle Bedienstete mit Überstunden übertragen werden soll“, fügt die Fraktionsvorsitzende der Bürgerliche Mitte, Beate Schabert-Zeidler, hinzu.

FDP: Die Stadtspitze gefährdet den Arbeitsfrieden in der städtischen Verwaltung

Die Augsburger FDP geht stärker auf den eigentlichen Fall ein: „Auch nach den ersten Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat die FDP Augsburg mehr Fragen als Antworten zur möglichen Auszahlung von 200.000 Euro für Überstunden an Baureferent Gerd Merkle. Unklar ist für die Liberalen, warum die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten im Jahre 2011 durch eine vom damaligen OB Kurt Gribl (CSU) unterzeichnete Dienstvereinbarung zum Erhalt von Überstunden führen soll, die bis ins Jahr 1994 zurückreichen. Im Dunkeln bleibe ferner, wie sich im Jahr 2022 ein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden aus einem Arbeitsverhältnis ergeben soll, das aus rechtlicher Sicht schon 2008 – also vor Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten beendet wurde.

„Diese Fragen muss die Stadt Augsburg dringend klären,“ so der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Meyer, der im Vorstand der FDP
Augsburg für Rechtsfragen zuständig ist. Meyer rät der Stadt Augsburg zu mehr Transparenz. „Angesichts der pikanten Ausgangslage wäre es das
Minimum an professioneller Krisenkommunikation, die Dienstvereinbarungen, aus denen sich die Ansprüche von Herrn Merkle ableiten lassen sollen, im Internet zu veröffentlichen. Ansonsten setzt sich die Stadtregierung dem Verdacht aus, dass hier auf höchster Ebene individuelle Regelungen getroffen wurden, die so für andere Mitarbeiter, die auch hart arbeiten, nicht gelten würden. Damit gefährdet die Stadtspitze den Arbeitsfrieden in der städtischen Verwaltung.“

Als schlechten Stil wertet die FDP zudem, dass in den bisherigen Erklärungen der Stadt Augsburg und der Oberbürgermeisterin lediglich auf
eine Dienstvereinbarung aus dem Jahr 2004 verwiesen wird, die aus der Zeit des SPD-Oberbürgermeisters Paul Wengert stammt. „Es ist auffällig, dass die in Frage stehenden Überstunden ziemlich genau dem Zeitraum entsprechen, den Baureferent Merkle früher aus dem Amt scheiden möchte: nämlich nach drei Jahren zur Mitte der jetzigen Wahlperiode. Herr Merkle scheint also – aus welchen Gründen auch immer – den Eindruck gehabt zu haben, die Überstunden, die er als städtischer Beschäftigter angesammelt hatte mit den Bezügen eines Wahlbeamten abfeiern zu können. Dies wäre das Modell des Langzeitarbeitszeitkontos aus der Dienstvereinbarung des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl.“