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Donnerstag, 18.06.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

FDP: „Bürgerbüro für Göggingen ist überfällig“

Der Augsburger Kreisverband der FDP fordert ein weiteres dezentrales Bürgerbüro in Göggingen.

Es sei der Bevölkerung im Stadtteil nicht mehr vermittelbar, weshalb der Stadtrat in dieser Frage die Gelegenheit nicht nutze, im ehemaligen Postgebäude in der Bürgermeister-Auernhammer-Straße ein behindertengerechtes Bürgerbüro einzurichten, so Harald Schuster, der Vorsitzende des Gögginger Ortsverbandes der FDP. Schließlich sei ein Bürgerbüro in Göggingen überfällig und mit der „Post“ stehe eine geeignete Immobilie in zentraler Lage Göggingens zur Verfügung. „Nach Lechhausen, Haunstetten und der Innenstadt ist nun die ehemalige Stadt Göggingen am Zug“, so der ehemalige Stadtrat Toni Resch in einer Pressemitteilung der Augsburger FDP.

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Verkauf des Alten Stadtbades kann 1,8 Millionen kosten

Die Arbeit des Stadtkämmerers hat die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm mit einer Anfrage an das Bayerische Finanzministerium erledigt. Seit gestern ist geklärt, ob und wieviel frühere Landeszuschüsse bei einem Verkauf des Alten Stadtbades zurückbezahlt werden müssten. 1,5 Millionen Euro hatte die Stadt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und weitere vier Millionen aus Mitteln der Städtebauförderung […]

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Urteil zum Döner-Verbot: CSU sieht kein Handlungsgebot

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der Vorstands- und Fraktionssitzung am Dienstag das zum Döner-Verbot ergangene Urteil des BayVGH „ergebnisoffen erörtert und eine Stoffsammlung vorgenommen“. Dies meldete die CSU gestern. Nach Auffassung der CSU ergibt sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kein Handlungsgebot. Es könne also ohne Zeitdruck ein „vernünftiger Interessenausgleich“ gesucht werden. Die CSU will […]

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SPD-Ortsverein Untere Stadt mit neuem Vorstand

Dirk Alexander Wurm, Geschäftsführer der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion, ist seit vergangenen Donnerstag neuer Vorsitzender des Ortsvereins Untere Stadt. Er folgt Thomas Brütting im Amt nach, der die Position eineinhalb Jahre bekleidete. Die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins konnte außerdem Jan Fertig als neues SPD-Mitglied begrüßen. Fertig hatte im Sommer 2009 als Vorsitzender der IG Junge Innenstadt das Protestpicknick […]

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„Blue Motion“ auf dem Grünen Neujahrsempfang

150 Besucher folgten gestern der Einladung der Grünen zum Neujahrsempfang 2010 ins Augsburger Rathaus. Gastredner war der Tübinger Kommunalpolitiker Boris Palmer, einer der wenigen Grünen Oberbürgermeister in Deutschland, der seine Kampagne „Eine Stadt macht blau“ vorstellte. Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der Augsburger Grünen, hob in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung Augsburgs als Römerstadt, Textilstadt, Industriestadt, Hightech-Stadt, Mozart- […]

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Pro Augsburg: „Grab macht sich ein zentrales Anliegen der Grünen zu eigen“

Johannes Althammer, Sprecher des „Arbeitskreises Kultur“ von Pro Augsburg und wichtiges Bindeglied zwischen dem Verein und der Stadtratsfraktion, nimmt auf emotionale wie humorige Weise in einer vom Verein mitgezeichneten Presserklärung Kulturreferent Peter Grab gegen die Angriffe der Grünen in Schutz. „Da hat Augsburg einen Kulturreferenten, der sich ein zentrales Anliegen der Grünen zu eigen macht […]

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VGH-Urteil: CSU wettert gegen die SPD

Die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer, dass sich die Stadt mit der „unsinnigen Verordnung zum Gespött der Republik“ gemacht habe, hat die Augsburger CSU zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der die Glaubwürdigkeit der SPD hinterfragt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem am Dienstag ergangenen Urteil die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen […]

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Maxstraße: „Das Problem ist der Autoverkehr, nicht der Mensch“

Die Fraktion der Grünen und die Stadtratsgruppe der Linken meldeten sich gestern in der neu aufgeflammten Diskussion zur Sperrzeitverlängerung in der Maxstraße zu Wort. Für die Augsburger Grünen ist die Sperrzeitverlängerung in der Innenstadt der falsche Weg zur Beruhigung der nächtlichen Auswüchse auf der Maxstraße. Sie setzen auf eine Reduzierung des Autoverkehrs sowie auf den […]

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Grüne: Haushalt 2010 mit „Webfehlern“

Als „unrealistisch, ungerecht, undurchdacht und unvernünftig“ bewertet die Grüne Stadtratsfraktion den Haushaltsentwurf der Stadtregierung. Als Beispiele nennen die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch spekulative Erlöse aus Grundstücksverkäufen, zu niedrige Ansätze im Bereich der Sozialen Hilfen, unverantwortlich hohe Gewinnabführungen durch die Stadtwerke und Einsparungen beim Bauunterhalt und den Betriebskosten an Schulen. Auch formal üben die […]

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„Das schadet uns allen“

Grüne gehen mit Kulturreferent Grab hart ins Gericht Von Frank Heindl „Aufzeigen, wo’s überall hakt“ wollten die Grünen auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zur aktuellen Kulturpolitik, die sich ausschließlich dem „Thema Peter Grab“ widmete. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben und seine Mitstreiterinnen Verena von Mutius und Martina Wild machten kein Hehl aus ihrem Ärger über den Kulturreferenten, der […]

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