Die Augsburger Vertreterinnen im Bundestag Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte deren Unvereinbarkeit mit Artikel 10 des Grundgesetzes festgestellt.
Die Ankündigung des FCA, die Außenfassadengestaltung der impuls arena in den nächsten beiden Jahren ruhen zu lassen, hat in der Stadtverwaltung für Klärungsbedarf gesorgt. Die Augsburger ÖDP hat in der angespannten Situation gestern per Pressemitteilung eine Solarfassade ins Gespräch gebracht. Die Stadtverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit verschnupft auf die FCA-Entscheidung reagiert, die ursprünglich geplante […]
Die Augsburger CSU hat sich gestern in einer Pressemitteilung in der bundespolitischen Diskussion zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle Stellung bezogen. Der FDP-Außenminister hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet. „Entgegen der Ansicht von manchen führt Arbeitslosengeld II nicht in die Dekadenz. Das Gegenteil ist die Zielrichtung von Hartz IV“, so CSU-Sozialexperte […]
Stadtrat Karl Heinz Englet ist seit Donnerstag Nachmittag nicht mehr Mitglied der Stadtratsfraktion der Bürgervereinigung Pro Augsburg. „Ich habe mir diesen Schritt lange überlegt, weil ich für die im Wahlkampf versprochenen Inhalte schon länger keine Unterstützung mehr in der Fraktion fand“, so Englet, der weiterhin dem Verein der Bürgervereinigung angehören wird und sich im Stadtrat […]
Die Augsburger Linken und der „Ortsverband Innere Stadt“ der FDP positionierten sich am gestrigen Mittwoch per Pressemitteilungen gegen das Vorhaben der Rathausregierung, das Alte Stadtbad zu verkaufen. Mit ironischem Ton kommentiert der FDP-Ortsverband die aktuelle Situation in der zum Politikum gewordenen Verkaufsabsicht der Stadtregierung. „Neben der baulichen Sonderstellung und der Identifikationsrolle des Innenstadtbades sollte die […]
Am 24. Februar findet um 19.30 Uhr im Cafe am Milchberg die Stadtversammlung der Augsburger Grünen statt.
Liveübertragung soll Jugendliche für Politik erwärmen Um das „Twittern“ aus öffentlichen Stadtratssitzungen gab es im vergangenen Jahr Auseinandersetzungen im Stadtrat. Nun stellt die SPD-Stadtratsfraktion weitergehende Forderungen: Sie will zukünftig Stadtratssitzungen komplett ins Internet übertragen. Der Grüne Stadtrat Christian Moravcik hatte im Dezember für hitzige Diskussionen gesorgt, weil er über den Informationsdienst Twitter live aus Stadtratssitzungen […]
Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat der Augsburger Linken, Alexander Süßmair, kritisiert in einer Pressemitteilung der Linken, dass von der Regierungskoalition die vom Stadtrat beschlossene Einrichtung einer städtischen Schülervertretung aufgeschoben wurde. Mitglieder von CSU und Pro Augsburg hätten auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses, so Süßmair, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel gestrichen. Es sei auch im Hinblick […]
Kurz abgefertigt wurde die Stadtratsfraktion der Grünen vom OB-Referat in der Antwort auf die Anfrage bezüglich der Abmahnung eines Bloggers.