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Samstag, 06.09.2025 - Jahrgang 17 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

FDP fordert Wiederfreigabe der vier Fahrspuren auf der Friedberger Straße

Nach den kurzfristig verschobenen Abbrucharbeiten an der Fußgängerbrücke in der Friedberger Straße fordert die Augsburger FDP die Wiederfreigabe aller vier Fahrspuren.

Das unzulängliche Projektmanagement im Hause von Baureferent Gerd Merkle (CSU) dürfe nicht dazu führen, dass es in einer Hauptverkehrsachse der Stadt über mehrere Wochen einen sinnlosen Flaschenhals gebe. „Herr Merkle muss sich die Frage stellen lassen, ob im Baureferat die linke Hand weiß, was die rechte macht“, so Dr. Jürgen Geppert aus dem Vorstand der FDP Augsburg. Dass Vorarbeiten für eine Baustelle begonnen und Fahrstreifen gesperrt würden, bevor das beauftragte Bauunternehmen die notwendigen statischen Berechnungen beendet habe, werfe ein schlechtes Licht auf das Projektmanagement im Baureferat.

„Dass die Firma wegen Corona mit Personalengpässen zu kämpfen hat, ändert daran nichts. Der erste Schritt muss vor dem zweiten erfolgen.“ Da es wegen der Pandemie noch einige Wochen dauern kann, bis das Unternehmen seinen Vertrag erfüllen kann, fordern die Liberalen eine vorübergehende Freigabe der für die Baustelle gesperrten Fahrstreifen in der Friedberger Straße. „Die Menschen im Augsburger Osten dürfen nicht die Leidtragenden davon sein, dass beim Abbruch der Fußgängerbrücke etwas schiefgelaufen ist.“


Update: Die Friedberger Straße ist seit Montag wieder vierspurig. Baureferent Gerd Merkle hat auf dem Facebookaccount der DAZ darauf aufmerksam gemacht. Die sarkastisch vorgetragene FDP-Forderung ist somit obsolet.

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Augsburger Stadtregierung: Grüne Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für Schwarz-Grün

Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition in spe hat eine weitere Hürde genommen: Von 388 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes haben 212 Mitglieder für die Umsetzung des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Grünen gestimmt. Bei einer Wahlteilnahme von 57,6 Prozent der Mitglieder (224) heißt das, dass der Koalitionsvertrag mit 96,36 Prozent der gültigen Stimmen angenommen wurde. Es […]

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Stadtrat: CSU schlägt Kränzle als Bürgermeister vor

Nach dem überraschenden SPD-Austritt von Margarete Heinrich erschüttert ein weiterer Paukenschlag die politische Stadt: Die Augsburger CSU wird Bernd Kränzle (77) für das Bürgermeisteramt vorschlagen Damit verzichtet Gerd Merkle (CSU), der dafür vorgesehen war, auf dieses Ehrenamt. Als Begründung für diese CSU-Personalrochade werden seitens der CSU formale Gründe angegeben: Merkle, der nach 3 Jahren in […]

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Stadtrat: Margarete Heinrich tritt aus der SPD aus

Mit einem Paukenschlag zur Mittagszeit muss sich nun die neue Fraktion SPD/Linke befassen: Maragrete Heinrich ist überraschend aus Partei und Fraktion ausgetreten. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen hat Heinrich ihren Austritt bestätigt. Nicht nur sie trete aus, sondern die ganze Familie. Ihre Mutter und ihre Kinder würden auch das Parteibuch zurückgeben. Heinrich will mit diesem Schritt […]

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Stadtrat: Verteilung der Ausschusssitze hängt davon ab, ob sich noch eine Ausschussgemeinschaft bildet oder nicht

Ob die CSU vier oder fünf Ausschusssitze erhält, hängt davon ab, ob diejenigen Einzelstadträte, die sich bisher noch nicht organisiert haben, zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft bereit sind oder nicht. Bis jetzt (Stand: 24.4. 2020) konnten sich die verbliebenen Einzelstadträte Christian Pettinger (ÖDP), Roland Wegner (V-Partei), Bruno Marcon (AIB) und Lisa McQueen (Die Partei) noch nicht […]

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Kommentar: Warum es im Stadtrat einen Linksruck gibt und die neue Stadtregierung mit Strohfeuern zu kämpfen hat

Strohfeuer sind auch Feuer, treten sie gleichzeitig an verschiedenen Stellen auf, sollte man sie ernst nehmen, auch wenn sie in aller Regel schneller erlöschen als sie entfacht werden. Die Augsburger Stadtregierung in spe hat noch nicht alle Referenten vorgeschlagen, ist noch nicht vereidigt, hat sich nicht konstituiert – und doch steht sie bereits im Feuer.  […]

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Stadtrat: SPD und Linke bilden neue Fraktion

Nun ist es offiziell: Nachdem bei der SPD der Vorstand (Sonntag) und die Fraktion (Montag) zustimmten, nahm das neue Augsburger Polit-Projekt SPD/Linke-Fraktion die letzte und die schwierigste Hürde: Die Mitglieder der Linken haben in einer großen Telefonschaltung nach einer lebhaften Diskussion dieser großen wie ambitionierten Opposition mehrheitlich zugestimmt. Damit haben sich die Augsburger SPD und […]

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Bürgermeisterin Eva Weber: „Stadt lässt Kulturschaffende nicht allein!“

Die Kritik von Kulturschaffenden an der städtischen Kultur-Krisenpolitik zeigt Wirkung. Die Stadt zeigte umgehend Verständnis: Austauschgespräche über Bedürfnisse in der Szene seien geplant, da die Stadt die Anliegen aus der Kulturszene ernst nehme, so reagierte Bürgermeisterin und Oberbürgermeisterin in spe Eva Weber auf die Notsignale der Augsburger Kulturszene. „Auf keinen Fall werden Kulturschaffende während der Corona- […]

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Stadtregierung: Grüne und Generation Aux bilden Fraktionsgemeinschaft

Die erste große Überraschung im Regierungslager ist perfekt: Die Grünen nehmen Raphael Brandmiller in ihre Fraktion auf und bilden ein Bündnis mit Generation Aux, das beide Partner eine „Fraktionsgemeinschaft“ nennen. Grüne Fraktion mit Zuwachs: Raphael Brandmiller – Fotomontage: DAZ Damit erhöht sich die Zahl der Grünen Stadtratssitze auf 15. “Generation AUX stimmt im Wesentlichen mit den […]

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Stadtrat: Erste Oppositionsfraktion steht – Hummel in Not

Gegen Neustadtrat Peter Hummel wird seitens der Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gebe einen Anfangsverdacht in Sachen Verleumdung und Beleidigung. Politisch zeigt das bereits erste Auswirkungen: Bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, wird Hummel in der FW/FDP/PA-Fraktion „keine herausgehobene Rolle spielen“, wie es in einem Papier der FDP heißt. Peter Hummel wird verdächtigt, mit Fake-Accounts verschiedene […]

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