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Mittwoch, 30.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Erste Oppositionsfraktion steht – Hummel in Not

Gegen Neustadtrat Peter Hummel wird seitens der Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gebe einen Anfangsverdacht in Sachen Verleumdung und Beleidigung. Politisch zeigt das bereits erste Auswirkungen: Bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, wird Hummel in der FW/FDP/PA-Fraktion “keine herausgehobene Rolle spielen”, wie es in einem Papier der FDP heißt.

Peter Hummel Foto: © Bernd Müller

Peter Hummel wird verdächtigt, mit Fake-Accounts verschiedene Personen beleidigt und verleumdet zu haben, wie aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervorgeht. Darunter mit Peter Grab ein politischer Mitbewerber. Bereits im Dezember 2019 gab es eine polizeiliche Durchsuchung in Hummels Wohnung, bei der Datenträger beschlagnahmt wurden. In einem Telefonat mit der DAZ erklärte Hummel, dass er sich erst äußern möchte, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. “Ich hoffe, dass das schnell geht, damit der Spuk bald ein Ende hat”, so Hummel, der sich dahingehend äußerte, dass die Ermittlungen dazu führen würden, dass die Vorwürfe entkräftet werden.

Unabhängig davon steht fest, dass Hummels politische Karriere einen empfindlichen Knick zu verzeichnen hat. Die Gespräche der Freien Wähler (3 Stadträte) mit der FDP und Pro Augsburg bezüglich einer Fünferfraktion sind nämlich abgeschlossen, die Fraktion steht! Nun müssen nur noch das Hauptamt und der Stadtrat zustimmen.

“Leider lastet über der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ein kleiner Schatten. Wie Sie womöglich der Presse entnommen haben, gibt es seit einiger Zeit Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler, Peter Hummel. Die damit verbundenen laufenden juristischen Verfahren wurden in den Gesprächen mit Pro Augsburg und den Freien Wählern natürlich intensiv erörtert. Selbstverständlich gilt für Herrn Hummel in einem Rechtsstaat das Unschuldsprinzip. Da die Vorwürfe jedoch politisch brisant sind, haben wir darauf gedrungen, dass Peter Hummel in einer möglichen Fraktion bis zum Abschluss der juristischen Verfahren keine herausgehobene Rolle spielen soll.”

So heißt es in einem Bericht von Neustadtrat Lars Vollmar an die Mitglieder der FDP. Hummel hat dies gegenüber der DAZ bestätigt und wird zunächst auf den Fraktionsvorsitz der FW/FDP/PA-Fraktion verzichten.

Die gewählten Stadträte von FDP, Freien Wählern und Pro Augsburg haben sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm und eine Geschäftsordnung für eine Fraktion geeinigt, die derzeit vom Hauptamt geprüft wird. Darin ist festgeschrieben, dass sich die einzelnen Vertreter jeder Partei weiterhin als Parteivertreter äußern können und dass der Vorsitz der Fraktion zwischen allen fünf Mitgliedern rotieren wird.