Die Aussage von Oberbürgermeisterin Eva Weber im März-Stadtrat bleibt ein heißes Eisen. „Wer keine 2,60 Euro für ein Park-Ticket übrig hätte, würde die Innenstadt sowieso nicht weiterbringen“, so der Weber-Satz, der die Opposition empörte und zu einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD/Linke/Bürgerliche Mitte führte. Worauf OB Weber und die Regierungsfraktionen in ihren Repliken der Opposition Populismus und sogar die Verbreitung von Fake-news vorwarfen. Heute meldete sich der SPD-Vorsitzende Dirk Wurm zu Wort.

Dirk Wurm – Foto: DAZ-Archiv

Für die Augsburger SPD sei klar, dass die Einkaufsinnenstadt kraftvolle Impulse und eine Marketingoffensive brauche, um die Bürger*innen aus der Region neugierig zu machen und neue Kundenbindungen zu knüpften. „Was Augsburgs Innenstadt sicher nicht braucht, ist eine schlechte oder teure Erreichbarkeit, große Leerstände und abgehobene Aussagen über die potenzielle Kaufkraft der Kund*innen“, so Dirk Wurm in seiner Eigenschaft als Augsburger SPD-Chef.

„Die Herausforderungen liegen bei der kostengünstigen Erreichbarkeit mit Bus oder Bahn, einem abgestimmten Angebot im Bereich Park & Ride, der Verkehrsberuhigung der Altstadt und fehlenden Aufenthaltsangeboten für Familien. Hier braucht es endlich Fortschritte, und zwar jetzt, zum Start in das Frühjahr“, so Wurm.

„Inhaltsleere Worthülsen werden gebastelt“

Um die genannten Herausforderungen zu meistern habe die SPD über ihre Ratsfraktion eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die allesamt von der aktuellen Stadtregierung abgelehnt worden seien. „So passiert bei der Modernisierung des Stadtmarktes seit zwei Jahren nichts, ebenso bei der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt oder der Herstellung von familienfreundlichen Angeboten. Der Stadtregierung fehlt der Mumm und die Weitsicht unsere Einkaufsinnenstadt voranzubringen. Alle Ideen und Vorschläge werden auf die lange Bank geschoben oder mit technischen Argumenten beiseite gewischt. Eigene Impulse sind absolute Fehlanzeige oder es werden irgendwelche gutklingende Worthülsen gebastelt, die aber vollkommen inhaltsleer sind“, so Wurm weiter.

Besonders sei die SPD Augsburg über Hinhaltetaktik der Stadtregierung bei der Verbesserung des Nahverkehrsangebots verärgert, zum Schluss hätten die Aussagen von OB Weber in der letzten Ratssitzung dem Ganzen die Krone aufgesetzt.

„Mir ist es ehrlich gesagt ziemlich egal, wie die Oberbürgermeisterin ihre Aussagen verstanden haben möchte. Gesagt ist gesagt! Und jede Bürger*in wird sich selbst ihren Reim darauf machen. Unserem Fraktionsvorsitzenden hierbei „Fakenews“ vorzuwerfen, ist so absurd und peinlich, dass ich das gar nicht weiter kommentieren möchte“, so Wurm.

„Ich will, dass alle Bürger*innen scharenweise in die Innstadt kommen, ihre Freizeit dort genießen, ihr Geld beim Shoppen ausgeben können und sich willkommen fühlen, anstatt sich ärgern zu müssen, weil nichts voran geht“, so der Augsburger SPD-Vorsitzende Dirk Wurm abschließend in der SPD-Stellungnahme.

Freund: OB und Regierungsfraktionen lenken von der eigenen Konzeptlosigkeit für die Innenstadt ab

Der Fraktionsvorsitzende der sozialen Fraktion (SPD/Linke) Dr. Florian Freund erklärte gegenüber der DAZ auf Anfrage, dass er „die verleumderische Behauptung der OB und der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, ich würde Fake-News verbreiten, nicht weiter kommentieren will“. OB und Regierungsparteien würden damit letztlich von der eigenen Konzeptlosigkeit für die Innenstadt und der Stadtteilzentren ablenken. „Die Erreichbarkeit wird schlechter und teurer, nicht nur mit dem PKW sondern  – und das ist noch schlimmer – vor allem auch mit dem ÖPNV. Der Stadtmarkt kommt seit zwei Jahren nicht voran. Der Perlachturm ist seit Jahren gesperrt. Die Verkehrsberuhigung in der Altstadt kommt nicht. Es passiert nichts.“ So Florian Freund, dem von OB Eva Weber vorgeworfen wurde, er habe ihr Zitat aus dem Kontext gerissen und somit Fake-news verbreitet.