Haushaltsberatungen: „Es ist unklar, worüber man beraten soll“
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat gestern via Pressemitteilung moniert, dass es keinen abgestimmten Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition gibt. Nach Auffassung der Grünen wurden die Beratungen von der Regierung kaum vorbereitet.
"Neue Vorschläge ohne Deckungsvermerk": Christian Moravcik
„Es kann nicht sein, dass noch zu Beginn der Haushaltsberatungen neue Anmeldungen der Referenten über 10 Millionen ohne Deckungsvorschläge eingehen. Die Regierung muss vorher diskutieren und einen abgestimmten Haushalt einbringen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben, der das bisherige Verfahren „für nicht hinnehmbar“ hält. Als Beispiel führt Erben die Widerstände der Wirtschaftsreferentin Eva Weber und einiger CSU-Stadträte bezüglich der von Kämmerer Hermann Weber geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer an. Kultur- und Sportreferent Peter Grab habe für seine Belange 3,5 Millionen Euro eingefordert. Auch andere Referenten hätten Forderungen angekündigt. „Neue Vorschläge können eigentlich nur mit Deckungsvermerken gemacht werden, deshalb verlangt eine Vorlage eines Haushalts auch eine Prioritätensetzung. Diese hat nach wie vor nicht stattgefunden. Stattdessen verhält sich die Stadtregierung, als wäre sie im Wunschkonzert“, so der Grüne Stadtrat Christian Moravcik, der sich genervt gab: „Ohne einen abgestimmtem Vorschlag machen die Haushaltsberatungen wenig Sinn. Die Stadtregierung muss einen seriösen Vorschlag machen.“