SPD und Grüne lehnen Haushaltentwurf 2012 ab
Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach mehrtägigen Beratungen im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch entschlossen, den Haushaltsentwurf 2012 der Stadtregierung abzulehnen.
Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach mehrtägigen Beratungen im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch entschlossen, den Haushaltsentwurf 2012 der Stadtregierung abzulehnen.
Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Schwerpunktsetzungen bei möglichen Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung. „Wenn mit dem Rasenmäherprinzip alle Zuschüsse gekürzt werden, werden manche Institutionen oder Vereine massiv getroffen und müssen ihr Angebot einschränken. Andererseits verweigert die Regierung nach wie vor, ihre unsinnigen Prestigeprojekte in Frage zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Augsburger Grünen, Reiner Erben. Das zeige sich […]
Der Verein der Bürgervereinigung Pro Augsburg hat sich auf einer Mitgliederversammlung gegen die von Finanzreferent Hermann Weber geplante Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen. Auf Initiative des Vorstands anlässlich der Haushaltsberatungen fand vergangene Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Pro Augsburg e.V. im Zeughaus statt. Die Verarbeitung der KGSt-Liste, die Zuschusskürzungen bei zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie ein vom Kämmerer […]
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich gestern gegen die Erhöhung der Gebühren für die Stadtbücherei positioniert, während Klaus Lutzenberger in seiner Eigenschaft als Leiter der Neuen Stadtbücherei darauf hingewiesen hat, dass der Beschluss zur Gebührenerhöhung im Vorfeld mit den Vorständen des Vereins „Freunde der Stadtbücherei“ abgestimmt worden sei. „Die Stadtbücherei soll als Angebot möglichst allen […]
Die Regierung von Schwaben kann bei dem Vorgehen der Stadtverwaltung, aufzuarbeiten, wie viele Aufträge die Stadtregierung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing zwischen 2007 und 2010 vergeben hat und welche Agenturen die Aufträge in welchen Verfahren und mit welchem Auftragsvolumen erhalten haben, keinerlei Regelverstöße erkennen.
Die am vergangenen Montag vom Kulturausschuss empfohlene neue Gebührensatzung für die Stadtbücherei scheint auf großen Widerstand in der Bürgerschaft zu stoßen. Die „Freunde der Neuen Stadtbücherei e.V.“ lehnen die geplanten Gebührenerhöhungen „kategorisch ab“.
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine neue „Satzung über die Gebühren der Benutzung der Stadtbücherei Augsburg“, wie es in der Sprache der Verwaltung heißt.
Nach einer einstündigen (!) Debatte genehmigte der „Werkausschuss für das Theater Augsburg“ in seiner gestrigen Sitzung die Instandsetzung der gesamten Bestuhlung des Großen Hauses. Geschätzte Kosten: 230.000 Euro.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Fischer, hat gestern via Pressemitteilung die Reaktion des Stadtkämmerers auf die Aktion „Lass dich nicht streichen“ des Stadtjugendrings kritisiert.