SPD und Grüne lehnen Haushaltentwurf 2012 ab

Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach mehrtägigen Beratungen im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch entschlossen, den Haushaltsentwurf 2012 der Stadtregierung abzulehnen.

Wie schon in den letzten Jahren lasse die Stadtregierung jeden politischen Gestaltungswillen vermissen, so die Grünen. In den tagelangen Sitzungen habe OB Kurt Gribl populistisch auf Widerstände reagiert und zunächst geplante Kürzungen zurückgenommen, so Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss sitzt. Wichtige und sensible Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Kinderbetreuung, Prävention, Bürgerschaftliches Engagement oder die Unterstützung von Bedürftigen würden durch pauschale Kürzungen „mit der Rasenmähermethode“ Schaden nehmen. Das vorgelegte Konzept der Grünen Fraktion, das ohne Kürzungen in diesen Bereichen ausgekommen wäre, habe keine Mehrheit gefunden.

Fraktionschef Reiner Erben kritisierte den Ausgleich des Haushaltes durch massiven Substanzverlust im Bereich städtischer Grundstücke. Entgegen einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2008, nach dem die Stadt 75% ihrer Grundstückserlöse wieder in den Kauf von Flächen investieren muss, stünden 2012 den deutlich höher angesetzten Einnahmen durch Flächenverkäufe nur 25% der Erlöse als Flächenkäufe gegenüber. In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der SPD: Der Haushaltsausgleich dank fiktiver Mittelverschiebungen bei Grundstücksverkäufen stehe nur auf dem Papier.

„Die von der konservativen Ratsmehrheit beschlossenen Kürzungen nach der Rasenmähermethode sind nach wie vor ungerechtfertigt und auch unsozial. Dass der Protest der Sportvereine sowie des Stadtjugendrings, den wir voll unterstützen, sich ausgezahlt hat, ist zwar zu begrüßen, doch das hilft z.B. den Sozialstationen in den Stadtteilen gar nichts“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer. Den massiven Einschnitten bei den Vereinen, Verbänden und Organisationen stünden hohe Finanzierungskosten beim Umbau des Königsplatzes, der Sanierung der Maxstraße und der Fußgängerzone gegenüber. Eine Tilgung der 50 Millionen Euro Neuverschuldung finde so gut wie nicht statt. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, so Kiefer.

Die endgültige Aussprache und Abstimmung über den Haushalt 2012 findet am kommenden Donnerstag im Stadtrat statt.