Am heutigen Montag beginnen im Finanzausschuss die Haushaltsberatungen. Mit einer Zustimmung der Grünen zum städtischen Haushalt 2013 ist nicht zu rechnen.
Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher
Dies geht aus einer Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion vom Wochenende hervor, die sich vergangene Woche intensiv mit dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Hermann Weber (Neue CSM) auseinandergesetzt hat. Die Kritik der Grünen ist fundamentaler Natur. Deshalb mache es keinen Sinn, Anträge zu einzelnen Haushaltspositionen zu stellen, so der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik: „Wir fordern eine grundsätzliche Umorientierung bei der städtischen Haushaltspolitik und eine ehrliche Aufgabenkritik im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“
Der Stadtregierung sei es seit 2008 nicht gelungen, den Haushalt auf solide Grundlagen zu stellen und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten. „Die Haushaltspolitik der Stadtregierung aus CSU/Pro-Augsburg ist gekennzeichnet von grundlegenden Fehlentscheidungen, Aufblähung des Verwaltungshaushalts, mangelnder Prioritätensetzung, fehlender Umsetzung von strukturellen Änderungsvorschlägen mit der Konsequenz von Neuverschuldung und Defiziterhöhungen“, so Moravcik.
„Keine Mittel für die werbewirksam angekündigten Masterpläne“(mehr …)
Der irritierende Bericht zum Projektstand des Technologiezentrums im Innovationspark vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss war Anlass für einen Pressetermin des Wirtschaftsreferats.
Wirtschaftsreferentin Eva Weber, Edgar Mathe, Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG, und der Leiter des Innovationsparks Jano von Zitzewitz bemühten sich am Donnerstag, gegenüber den Medien den Eindruck eines nicht finanzierbaren, von dramatischen Kostensteigerungen betroffenen Vorzeigeprojekts zu relativieren. […]
Unileitung äußert sich zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren Ein Volksbegehren ist noch kein Volksentscheid. Obwohl letzter erst noch folgen soll, scheint die Öffentlichkeit nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren für nahezu abgeschafft zu halten. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Universitäten selbst gehen davon aus, dass sie sehr bald ohne die üppigen Beiträge […]
Auf einer Linie mit dem städtischen Haushaltsentwurf 2013 von CSM-Mitglied und Kämmerer Hermann Weber sieht sich die neue CSM-Fraktion. Dies ist das Ergebnis einer vierstündigen Haushaltsklausur der Stadtratsfraktion vom vergangenen Wochenende. Die Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass bereits viele von ihr geforderte dringende Vorhaben, vor allem aus dem Schulbereich, im Haushaltsentwurf 2013 enthalten […]
Mit einer breiten Mehrheit aus CSU, SPD und Grünen stimmte der Stadtrat am gestrigen Donnerstag den Plänen für die Errichtung des Flößerparks am Lech östlich der Ulrichsbrücke in Lechhausen zu. Kritik kam von den Freien Wählern, allerdings nicht am Projekt selbst, mit dem das Lechufer attraktiviert und der Fluss erlebbar gemacht werden soll, sondern an […]
Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen sieht den städtischen Haushalt nur scheinbar ausgeglichen, da es einen Sanierungsstau bei den städtischen Liegenschaften in Milliardenhöhe gebe. Nach der Ankündigung von unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind nach Ansicht der Grünen Fraktion die strukturellen Probleme der Augsburger Finanzpolitik längst nicht gelöst. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen plädiert […]
Anerkennung für Verdienste um das Bayerische Finanzwesen
Im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz München überreichte Finanzminister Dr. Markus Söder die Finanzmedaille für Verdienste um das Bayerische Finanzwesen an Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und des europäischen Bundes der Steuerzahler. […]
Zu Beginn dieses Jahres sind die gebührenpflichtigen Parkzeiten in Augsburg erheblich verlängert worden. Seit Februar muss man zwischen 8 und 20.30 Uhr fürs Parken bezahlen, früher nur zwischen 10 und 18 Uhr. Die Augsburger SPD setzt sich nun dafür ein, zur alten Regelung zurückzukehren. Von zirka 700.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr ging die Rathausregierung damals durch diese Neuregelung aus. […]
Der Hebesatz für die Bezirksumlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk Schwaben zu entrichten haben, soll für 2013 konstant bleiben. Dies teilte gestern der Bezirk Schwaben zu Beginn seiner Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 mit. Der Bezirk wendet rund 96 Prozent seines 584 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalts für Soziales auf, hauptsächlich für […]
In der gestrigen Bauausschusssitzung erhielten die Stadträte einen detaillierten Bericht über den Energie- und Wasserverbauch städtischer Gebäude. 153 Nichtwohngebäude wurden für den Bericht, der den Stand des Jahres 2011 wiedergibt, ausgewertet. Demnach entfallen über 50% des städtischen Energieverbrauchs auf Schulen. Nur noch zwei städtische Gebäude werden mit Heizöl beheizt. Als Hauptenergieträger werden Erdgas (49%), Fernwärme […]
