Keine Erhöhung der Bezirksumlage
Der Hebesatz für die Bezirksumlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk Schwaben zu entrichten haben, soll für 2013 konstant bleiben.
Dies teilte gestern der Bezirk Schwaben zu Beginn seiner Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 mit. Der Bezirk wendet rund 96 Prozent seines 584 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalts für Soziales auf, hauptsächlich für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Hilfe zur Pflege. Refinanziert werden die Ausgaben über Umlagen an die schwäbischen Landkreise und kreisfreien Städte.
Die Stadt Augsburg musste zuletzt rund 60 Millionen Bezirksumlage abführen. Aufgrund einer wenige Tage nach Verabschiedung des städtischen Haushalts vom Bezirk Schwaben bekannt gegebenen Erhöhung seines Hebesatzes war im Dezember 2011 ein Millionenloch entstanden. Die Haushaltsberatungen beim Bezirk Schwaben werden im Bezirksausschuss am kommenden Donnerstag, 22. November, fortgesetzt. Voraussichtlich am Donnerstag, 13. Dezember, wird der Haushalt für 2013 dann im Schwäbischen Bezirkstag beraten. Die Haushaltsberatungen der Stadt Augsburg finden – unter anderem als Reaktion auf die schlechten Erfahrungen mit der Bezirksumlage – erst im Januar 2013 statt, um gesicherte Zahlen zu haben.