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Freitag, 23.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Grüne: „Haushalt nur zum Schein ausgeglichen“

Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen sieht den städtischen Haushalt nur scheinbar ausgeglichen, da es einen Sanierungsstau bei den städtischen Liegenschaften in Milliardenhöhe gebe.

a: Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher

"Sanierungsstau in Milliardenhöhe": Christian Moravcik


Nach der Ankündigung von unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind nach Ansicht der Grünen Fraktion die strukturellen Probleme der Augsburger Finanzpolitik längst nicht gelöst. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen plädiert dafür, dass der Haushalt auf solide Beine gestellt werden müsse. „Der Haushalt muss für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs oder möglicher zukünftiger niedriger Zuweisungen nach wie vor auf solide Beine gestellt werden. Für vorgezogene Wahlgeschenke gibt es keinerlei Spielräume“, so Moravcik, der weiterhin einen strikten Sparkurs einklagt, da es darauf ankomme, die marode Infrastruktur bei den Schulen, Kitas, Sportstätten, Bädern, beim Verkehr und den Kultureinrichtungen zu beseitigen.

„In Sachen Sanierungsstau stochert die Stadt im Nebel“

Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt auch nach der großen Steigerung der Schlüsselzuweisungen nur zum Schein ausgeglichen. Die Stadt stochere immer noch im Nebel, wenn es um die Höhe des Sanierungsstaus gehe. „Der aktuelle Fall des Römischen Museums ist aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs. Wir vermuten hier versteckte Schulden in Milliardenhöhe“, so Moravcik. Eine Absage erteilen die Grünen auch den Vorstellungen der SPD, neue Ausgaben zu fordern. „Diesen Kurs werden wir nicht mittragen. Was helfen den Vereinen höhere Zuschüsse, wenn gleichzeitig die Sportstätten verfallen, oder wie aktuell das Hallenbad Göggingen bei Schneefall wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss?“

Darüber hinaus kritisieren die Grünen die „undurchsichtige und nicht planbare“ Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Es könne nicht sein, dass es nach wie vor zahlreiche Sondertöpfe auf Landesebene gebe, die nach Belieben auf die Kommunen verteilt werden. „Mittel, die den Kommunen zustehen, müssen nach nachvollziehbaren und sinnvollen Kriterien verteilt werden. Es ist zum Beispiel untragbar, dass Straßenbauprojekte mit 60-100% aus Sondermitteln bezuschusst werden können und Radwegebau überhaupt nicht“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben, der sich am vergangenen Dienstag für eine grundsätzliche Reform und die Abschaffung der bayerischen Sondertöpfe aussprach.