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Donnerstag, 18.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Grüne: Haushalt 2013 nicht zustimmungsfähig

Am heutigen Montag beginnen im Finanzausschuss die Haushalts­beratungen. Mit einer Zustimmung der Grünen zum städtischen Haushalt 2013 ist nicht zu rechnen.

Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher

Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher


Dies geht aus einer Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion vom Wochenende hervor, die sich vergangene Woche intensiv mit dem Haushaltsentwurf von Kämmerer Hermann Weber (Neue CSM) auseinandergesetzt hat. Die Kritik der Grünen ist fundamentaler Natur. Deshalb mache es keinen Sinn, Anträge zu einzelnen Haushalts­positionen zu stellen, so der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik: „Wir fordern eine grundsätzliche Umorien­tierung bei der städtischen Haushalts­politik und eine ehrliche Aufgabenkritik im Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Der Stadtregierung sei es seit 2008 nicht gelungen, den Haushalt auf solide Grundlagen zu stellen und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten. „Die Haushalts­politik der Stadtregierung aus CSU/Pro-Augsburg ist gekennzeichnet von grundlegenden Fehlent­scheidungen, Aufblähung des Verwaltungs­haushalts, mangelnder Prioritäten­setzung, fehlender Umsetzung von strukturellen Änderungs­vorschlägen mit der Konsequenz von Neuver­schuldung und Defizit­erhöhungen“, so Moravcik.

„Keine Mittel für die werbewirksam angekündigten Masterpläne“

Theater Augsburg: Zuschusskürzung und Verschiebungen im Bereich Sanierung

Theater Augsburg: Zuschusskürzung und Verschiebungen im Bereich Sanierung


Am Haushaltsentwurf bemängeln die Grünen im Einzelnen eine beschluss­widrige zu geringe Reinvestition von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die Zuschusskürzung bei den Eigenbetrieben Theater und Altenhilfe, die wiederum zu höherer Kreditaufnahme führe, und erneute Verschiebungen im Bereich Bädersanierung und Sanierung des Großen Hauses. Außerdem seien die Haushaltsmittel für die Sanierung der Schulen und Sportstätten weiter zurückgefahren worden. Für das öffentlichkeitswirksam vorgestellte Projekt „Fahrradstadt 2020“ stünden keine Mittel zur Verfügung, ebenso wenig für die seit Jahren geplante Fertigstellung der Ost-West-Radwegverbindung. „Für alles wurden großartige Masterpläne werbewirksam angekündigt; für die Umsetzung wurden dann allerdings keine oder völlig unzureichende Mittel eingestellt“, so die Kritik des Grünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Erben.

Die Grünen fordern in einer eigenen Liste unter anderem eine zusätzliche Schuldentilgung von 3,5 Millionen Euro, die Verdoppelung des Sanierungs­topfs für Schulen auf 3 Millionen, die Bereitstellung von rund 1 Mio. Euro für die Sanierung der Bahn 2 am Eisstadion, 200.000 Euro für das Römische Museum und 100.000 Euro für ein längst beschlossenes Jugendbeteili­gungs­konzept. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss finden diese Woche am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils ganztags statt.