GroKo im Stadtrat setzt höhere Vergütungen für sich durch
Von Bruno Stubenrauch
Mit den Stimmen von CSU und SPD hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes Personal für die Arbeit in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften beschlossen.
Hat 500 Euro mehr und gut lachen: Bernd Kränzle (CSU)
Von der Neuregelung profitieren Bernd Kränzle (Fraktionschef der CSU) mit gut 500 Euro im Monat und die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich mit rund 350 Euro. Federn lassen mussten hingegen die Fraktionsvorsitzenden der kleineren Parteien. Sie erhalten künftig 353 Euro weniger. Insgesamt steht den Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Wählergruppen, auch hier vor allem den beiden großen Fraktionen von CSU und SPD, jetzt mehr angestelltes Personal zur Verfügung, der 23-köpfigen CSU-Fraktion beispielsweise drei Vollzeitstellen. Dieses Personal kann außerdem höher bezahlt werden, z.B. der Fraktionsgeschäftsführer von Fraktionen ab 10 Mitgliedern nach A 15 bzw. EG 15.
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber besetzt im neugewählten Europäischen Parlament seit gestern das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Ferber gehört dem bedeutenden Ausschuss bereits seit 2009 an. Als oberstes Ziel für seine neue Funktion nannte Ferber die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Ich werde bei allen Gesetzesvorlagen […]
„Die Geschäftsführer haben heute beim Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die Verlagsgruppe Weltbild GmbH beantragt“, so die Verlautbarung der Geschäftsführung in einer Pressemitteilung vom heutigen Nachmittag. Da man für die nächsten drei Jahre ein geringeres Umsatzniveau erwarte, habe sich der Finanzierungsbedarf verdoppelt. Am Donnerstag sei deutlich geworden, dass die notwendige Finanzierung nicht zur […]
Schlüsselzuweisungen fünf Millionen über dem Haushaltsansatz Gut 100 Millionen betragen die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für den Haushalt 2014 der Stadt Augsburg. Dies gab die Stadt heute bekannt. Sie liegen damit um über fünf Prozent höher als im Haushalt 2014 angesetzt. Weil das Steueraufkommen des Jahres 2012 als Bezugsgröße für die Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr […]
Unter vier Prozent Kostensteigerung gab es laut Stadt und Stadtwerken beim Umbau des Königsplatzes, der am morgigen Sonntag eröffnet wird.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Stadtwerke und Baureferent Gerd Merkle am Donnerstag den Stadträten im Bauausschuss erstatteten. Demnach investierten die Stadtwerke insgesamt 35,8 Millionen Euro in den Königsplatz, die Wendeschleife am Theater und in den Theodor-Heuss-Platz […]
Gegenfinanzierung muss aber schnell geklärt sein
Der Kreisverband Augsburg der Alternative für Deutschland begrüßt den Vorschlag der CSU, bei der Kongresshalle eine Tiefgarage zu errichten. In Anbetracht der katastrophalen Parkbedingungen für Kongress- und Veranstaltungsbesucher sieht Thomas Lis, OB-Kandidat der AfD, dringenden Handlungsbedarf. […]
Der Haushalt 2014 ist verabschiedet Gegen sieben Stimmen beschloss der Augsburger Stadtrat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den Haushalt 2014. Er schließt mit einer Summe von rund 828 Millionen Euro ab. 716,6 Mio. davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 111,4 Mio. auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen im kommenden Jahr bestritten werden. Der Haushalt […]
Um 17.30 Uhr konnte Finanzreferent Hermann Weber am gestrigen Mittwoch durchatmen. Der Finanzausschuss stimmte nach einem Verhandlungsmarathon hinter den Kulissen dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zu. Der Finanzausschuss segnete mit einer Gegenstimme (Rainer Schönberg) am gestrigen Mittwoch den ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014 des Kämmerers ab. Die Grünen und die SPD konnten bei der Stadtregierung diverse Projekte herausschlagen. […]
Interview mit Finanzreferent Hermann Weber Hermann Weber ist zwar Bürgermeister und Finanzreferent der Stadt Augsburg, aber kein Mitglied der „Regierungskoalition“, was mit den Turbulenzen innerhalb der CSU im Jahre 2011 zu tun hat. Diese Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden, doch darum geht es im DAZ-Interview mit Hermann Weber nur am Rande. Webers kaum abgestimmte […]
Ein Beleg, dass die Stadtregierung gescheitert ist, ist für die Grüne Stadtratsfraktion der nicht innerhalb der Fraktionen CSU, Pro Augsburg und CSM abgestimmte Hauhaltsentwurf von Kämmerer Hermann Weber.
Dies war der Tenor einer Pressekonferenz der Grünen am gestrigen Donnerstag. „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Regierung nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigt […]
