Haushalt 2015: Ein Werk der Fraktionen
Nimmt man die Pressemitteilungen der Augsburger Stadtratsfraktionen in Sachen Haushalt 2015 zur Kenntnis, dann fällt auf, dass vier der fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Auffassung vertreten, dass der Haushalt ihre Handschrift trage.
Von Siegfried Zagler
Im März wird der erste Haushalt der neuen Stadtregierung im Stadtrat verabschiedet. Er wird mit großer Mehrheit verabschiedet werden, weil sich nach den Haushaltsberatungen bis auf die AfD alle Stadtratsfraktionen im Haushalt wiederfinden. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wird einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen, der im Verwaltungshaushalt rund 755 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben umfasst. Hinzu kommen zirka 128 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, rund 128 Millionen Euro Investitionen und Fördereinnahmen, aber auch Vorgänge wie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Darlehensaufnahmen und Kredittilgungen sowie Abdeckung von Vorjahresfehlbeträgen.
CSU: „Die Handschrift der CSU findet sich deutlich im Haushalt wieder“
Bernd Kränzle
„Die Handschrift der CSU findet sich deutlich im Haushalt wieder“, so der Haushaltssprecher der CSU-Fraktion Ralf Schönauer zusammen. Sein Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle ergänzt: „Es handelt sich insgesamt um ein solides Gemeinschaftswerk, an dem CSU und SPD als Koalition ebenso beteiligt sind wie unsere Kooperationspartner von den Grünen.“ Die Beratungen zwischen den drei Fraktionen, den Referenten und Oberbürgermeister Kurt Gribl bilden die Grundlage für die Arbeit am Haushalt. „Alle Gespräche verliefen sehr offen in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und haben zu handfesten Ergebnissen geführt, die wir nun gemeinsam umsetzen können“, so berichten die CSU-Stadträte Peter Uhl und Leo Dietz aus den Abstimmungsrunden von CSU, SPD und Grünen.
Infrastruktur, wichtige Brücken und Straßen werden instandgesetzt, wie die Sanierung des Dayton-Rings und der Grundwasserwannen an der B17. „Mit dem Haushalt treiben wir auch die Arbeiten an der Mobilitätsdrehscheibe voran“, so Bernd Kränzle. „Wichtige Impulse für die vitalen Belange unserer Stadtgesellschaft und gleichzeitig Anerkennung des wichtigen ehrenamtlichen Engagements sind die Investitionsförderungen an Sportvereine wie auch der Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Göggingen.“ Das gelebte bürgerliche Engagement werde ebenfalls unterstützt. So setze sich die CSU für Zuschüsse an die Jugendfarm ein und investiere Geld für den Plärrer-Umzug und die Veranstaltungen von Stadtmauerverein sowie für die Interessengemeinschaft „Historisches Augsburg“.
Besonders unterstützt die Regierungskoalition SOLWODI, einen überparteilichen Verein, der Frauen in Notsituationen hilft. Die Obdachlosenhilfe SKM wird mit 50000 Euro finanziell gestärkt, wie auch mit 35000 Euro das Kinderschutzbundprojekt Stadtteilmütter. Für KATWARN sollen 20000 Euro in den Haushalt gestellt werden. „Das Warnsystem für den Katastrophenschutz geht auf einen CSU-Antrag zurück“, so Bernd Kränzle.
CSU und FDP ziehen gemeinsam an einem Strang: „Wir setzen uns im Haushalt dafür ein, den Standort Augsburg noch attraktiver zu machen, indem das zukunftsträchtige Messe- und Kongresswesen ausgebaut wird“, so FDP-Stadtrat Markus Arnold. Ein Großprojekt im Wirtschaftssektor ist der Neubau der Messehalle 4. Kräftig weiterentwickelt wird auch der Innovationspark, das Technologiezentrum Augsburg. „Zentrales und volumenmäßig bedeutsamstes Projekt ist das Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen“, so Finanzausschussmitglied Claudia Haselmeier (CSU). Für das mehrjährige strategische Projekt stünden über 23 Millionen Euro alleine im Haushalt 2015 bereit. Weitere Tranchen für die Schulen seien zunächst für die kommenden Jahre bis 2020 vorgesehen. „Beim Haushalt steuert die CSU einen soliden Kurs, der auf Konsolidierung einerseits und gezielten Mitteleinsatz andererseits ausgerichtet ist“, bilanzieren der CSU-Bezirksvorsitzende Johannes Hintersberger und sein Stellvertreter Thorsten Große.
SPD: „Der Haushalt enthält viele Punkte, die aus der Feder der SPD-Fraktion stammen“
Margarete Heinrich
Ins gleiche Horn stößt die Fraktionsvorsitzende der SPD: „Es ist ein solider Haushalt auf den Weg gebracht worden“, so Margarete Heinrich, die darauf Wert legt, dass
der im Finanzausschuss abgestimmte Haushalt 2015 viele Punkte enthält, „die aus der Feder der SPD-Stadtratsfraktion stammen.“ Der SPD-Stadtratsfraktion sei es gelungen, eine Reihe von wichtigen Maßnahmen und Projekten in den städtischen Haushalt einzubringen. „Es waren konstruktive, zielführende Finanzberatungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. „Viele städtische Schulen befinden sich in einem desolaten, baulichen Zustand, was unseren Kindern nicht mehr länger zugemutet werden kann. Neben den baulichen Verbesserungen an den Schulen hat sich die SPD-Fraktion auch für die Bio-Pausenbrot- Aktion an Grundschulen stark gemacht, hier konnten die notwendigen Sachmittel durchgesetzt werden“, so Heinrich weiter.
Darüber hinaus war es der SPD wichtig, dass neben den Stadtteilmüttern das Projekt „Heroes“- gegen die Unterdrückung und für Gleichberechtigung aus „Ehrenkulturen“ sowie die SKM (Straßensozialarbeit für Alkoholkranke und Wohnungslose) weiterhin finanziell unterstützt werden. Auf Druck der SPD konnte der Zuschuss für SKM auf das doppelte erhöht werden, als ursprünglich veranschlagt war. – Mit den beschlossenen Mitteln für den Stadtmarkt, können nun endlich wichtige und längst überfällige Sanierungsarbeiten wie zum Beispiel die Fleischhalle angegangen werden. Durch den Bevölkerungszuwachs in Augsburg steige auch die Nachfrage an Kleingärten kontinuierlich an, wie die SPD anmerkt. Weit über 800 Personen befänden sich auf der Warteliste für einen Kleingarten. Für Heinrich ist es deshalb erforderlich, dass „das Kleingartenentwicklungskonzept nicht nur auf dem Papier festgeschrieben ist, sondern auch verwirklicht wird.“
Die Finanzberatungen waren aus Sicht von SPD-Stadtrat Willi Leichtle sehr gut vorbereitet. Bereits im Vorfeld hätten sich die Referenten auf den Haushalt abgestimmt und auch die Zusammenarbeit mit der CSU und den Grünen sei zu den äußerst schwierigen Beratungen vorbildlich gewesen“, so Leichtle.
Grüne: „Im Haushalt findet sich eine deutliche Grüne Handschrift“
Christian Moravcik
Die Grüne Stadtratsfraktion ist darüber erfreut, dass sich im heute verabschiedeten Haushalt 2015 eine deutliche Grüne Handschrift findet. „Durch unsere kontinuierliche Mitarbeit innerhalb der Regierungskooperation im Vorfeld der Finanzberatungen sind die Planungen im Haushalt dieses Mal solider und tragen auch eine deutliche Grüne Handschrift. Mit dem Schulsanierungsprogramm wird endlich die von uns immer angemahnte Sanierung der kommunalen Infrastruktur vorangetrieben. Im Haushalt ist über 1 Millionen Euro für Radwege veranschlagt und in den Folgejahren werden es 2,5 Millionen Euro sein.“
In den Bereichen Umwelt und Soziales habe die Grüne Fraktion zusammen mit ihren Kooperationspartnern wichtige Punkte im Haushalt verankert. „Prävention ist uns Grünen wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen fortgesetzt und ausgebaut werden kann sowie die Projekte HEROES und Stadtteilmütter und das SKM-Mobil für Wohnungslose weiterhin unterstützt werden. Auch für das neue Büro für Migration wird es mehr Geld geben. Im Umweltbereich konnten wir mehr Mittel als vorgesehen für Baumnachpflanzungen und beim Zuschuss an den Landschaftspflegeverband erreichen. Des Weiteren wird die personelle Unterstützung für die Klimaschutzabteilung im Umweltamt ausgebaut. Auch die Sachmittel für das Projekt Biostadt werden erhöht, so dass eine Ausweitung der Bio-Pausenbrot-Aktion auf alle Grundschulen möglich ist. Auf Grüne Initiative stehen zudem nun auch die weiteren Mittel für die dringende Generalsanierung des Spielplatzes an der Rumplerstraße im Univiertel zur Verfügung.”
Die Haushaltsberatungen waren aus Sicht der Grünen hervorragend vorbereitet. Die Regierungskooperation und alle Referenten traten abgestimmt. Die allgemeine Finanzsituation wird aber nach Ansicht der Grünen Fraktion in den kommenden Jahren kritisch bleiben. Christian Moravcik: “Die vielfältigen Aufgaben der Stadt Augsburg sind nur zu leisten, wenn in den nächsten Jahren der Haushalt entlastet und freie Mittel generiert werden können. Wir Grüne drängen deswegen in Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre zu einer echten Aufgabenkritik”, so Christian Moravcik.
CSM: „CSM sorgt für wichtige Projekte im Haushalt“
Claudia Eberle
Die CSM-Fraktion unterstützt die im Haushalt 2015 festgelegten Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen, die Fortführung der Baumaßnahme im Archäologischen Zentrallager und die schrittweise Realisierung des Innovationsparks. Zusätzlich waren ihr eine Reihe von Maßnahmen wichtig, die im Entwurf des Haushalts nicht enthalten waren und nun auf Antrag der CSM Aufnahme gefunden haben. „Unser Ziel, eine Reihe wichtiger Maßnahmen Im Haushalt zu verankern, haben wir erreicht“, so CSM-Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle. Die CSM pocht weiterhin auf ihren Antrag, ein 365-€-Jahresticket für jedermann ins Leben zu rufen, um weit mehr Bürger als bisher für die Benutzung von Bus und Tram zu gewinnen. Die Beratungen werden zeigen, wie es die Stadt damit halten will.
Den scheinbar reibungslosen Verlauf der Haushaltseinbringungen kommentierte die CSM folgendermaßen: „Mit Belustigung beobachtete die CSM, wie sehr die Referenten mit dem von oben verordneten Maulkorb zurechtkommen mussten. Nicht einer hatte den Mumm, in die Bütt zu steigen – und das auf dem Höhepunkt der Faschingszeit, wo die Büttenredner Hochsaison haben.“