„Die Stadregierung ist eine Black Box, aus der jederzeit etwas Verrücktes herausspringen kann“
DAZ-Herausgeber Siegfried Zagler im Gespräch mit Volker Schafitel über Bäume, politische Verantwortung und Verkehrsplanung
Stadtrat Volker Schafitel gilt als scharfer Kritiker der Augsburger Stadtregierung. Der 65-jährige Architekt ist ein Stadtrat wie er im Buche steht. Über alle parteipolitischen Grenzen hinweg positioniert sich Schafitel unerschrocken und sachorientiert zu komplexen Themen. Er tritt gerne respektlos auf und hat dabei den Mut, seinen eigenen Verstand zu gebrauchen. Ende Juni stand er zwei Mal um sechs Uhr morgens auf, um sich zusammen mit Bürgern gegen die städtischen Baumfällungen am Herrenbach zu wehren. Er geißelte die Baumfäll-Aktionen als „nicht nachvollziehbaren Irrsinn“. Im DAZ-Interview geht er noch ein Stück weiter: „Wenn man die SPD und die Grünen in Augsburg noch als politische Kraft ernst nehmen will, dann müssten sie ihre Referenten aus dem Verkehr ziehen.“ Beim Drama um den verbummelten Kita-Förderantrag würde nur hängenbleiben, dass ein SPD-Bürgermeister 28,5 Millionen Euro versenkt habe, die von einem CSU-Oberbürgermeister wieder geborgen wurden. „Man müsste in Augsburg ja blöd sein, wenn man nicht CSU wählen würde“, so Schafitel sarkastisch.
DAZ: Herr Schafitel, Sie vertraten im Vorgespräch zu diesem Interview die Auffassung, dass es nicht ausreicht, wenn Ordnungsreferent Dirk Wurm seinen Urlaub für drei Tage nur unterbricht. Reicht das nicht aus, um das Mandat eines Ordnungsreferenten politisch auszukleiden?
Volker Schafitel (c) DAZ
Schafitel: Nein! Nachdem in der Ältestenratssitzung am Freitag, den 15.06.2018 bekannt wurde, dass Ordnungsreferent Dirk Wurm während des AfD-Parteitags im Urlaub weilt und als Stellvertreter den „krisenerprobten“ Umweltreferenten Rainer Erben ernannt hat, war klar, dass die hohen Koalitionsherren ihre Ämter mit allen Annehmlichkeiten, nicht aber die damit verbundene Verantwortung ausfüllen.
DAZ: Aber die Zuständigkeit und die Verantwortung liegt doch bei der Polizei, also beim Land Bayern beziehungsweise beim Bund.
Schafitel: Das hilft politisch nicht weiter! Wenn Wurm jetzt gnädiger oder gezwungener Weise an drei Tagen seinen Urlaub unterbricht und in der Stadt sein wird, dann ist das immer noch verantwortungslos. Bereits die Dichte der Sitzungen im Ältestentrat mit Fragen der Fraktionen und Berichten des Polizeipräsidenten zeigte auf, welche Vorbereitungen und auch Nachbereitungen das AfD-Wochenende benötigt.
DAZ: Wie hat Oberbürgermeister Kurt Gribl die Urlaubspläne des Ordnungsreferenten im Ältestenrat bewertet?
Schafitel: Zurückhaltend. OB Gribl ist einerseits wegen der Nachlässigkeit verärgert, anderseits stärkt es sein Profil als Chef- und Oberfeuerwehrmann der Stadt Augsburg.
DAZ: Da passen auch die 28,5 Millionen Euro ins Bild. Sie machen für diesen Verwaltungsfehler tatsächlich Sozialreferent Stefan Kiefer verantwortlich?
Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich selbst den größten Postenjägern der SPD nicht zugetraut habe
Schafitel: Ja natürlich. Wen sonst? Kiefer hat die Fördermittel durch Fristversäumnis in den Sand gesetzt und die Arbeit der Schadensbegrenzung dem OB überlassen beziehungsweise überlassen müssen, weil er selbst dazu weder Kompetenz noch Kontakte hat. Nachdem Gribl ohnehin die Kohlen aus dem Feuer holen musste, ging Dr. Stefan Kiefer fein in Urlaub. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich selbst den größten Postenjägern der SPD nicht zugetraut habe. Wenn man die SPD und die Grünen in Augsburg noch als politische Kraft ernst nehmen will, dann müssten sie ihre Referenten sofort aus dem Verkehr ziehen. Diese Referenten verstärken nämlich das Gefühl, dass man in Augsburg ja blöd sein müsste, wenn man nicht CSU wählen würde.
DAZ: Die SPD hat in dem Augsburger Regierungsbündnis nie ernsthaft ihre Rolle gesucht. Die Grünen dagegen schon, wenn man ihre Zerwürfnisse beim Fusionsthema in Betracht zieht. Aktuell vereint sie der Widerstand gegen die Fugger-Garage. Wie bewerten Sie die Arbeit des Grünen Referenten Reiner Erben?
Umweltreferent Erben wird in der Stadt nur wahrgenommen, wenn Bäume gefällt werden
Schillerschule in Lechhausen © DAZ
Schafitel: Umweltreferent Erben, dessen Schwerpunkt und Hobby Migration ist, wird in der Stadt kaum wahrgenommen, es sei denn, wenn mit oder ohne seine Kenntnis Bäume in der Stadt gefällt werden. Und er, wie am Herrenbach geschehen, dazu die Genehmigungen unter Bezugnahme auf fragwürdige Stellungnahmen von Ämtern erteilt. Mit Reiner Erbens Referentenposten sind den Bürgern der Stadt die Grünen als Institution und Hüter des Stadtgrüns abhanden gekommen. Erben ist in jeder Hinsicht überfordert. Während die Referenten der CSU allesamt den Fragen des Stadtrats spontan Rede und Antwort stehen, scheint man Erben grundsätzlich auf dem falschen Fuß zu erwischen und er verweist darauf, die Fragen lieber schriftlich zu beantworten.
DAZ: In welcher inhaltlicher Schwerpunktsetzung tut das Regierungsbündnis der Stadt gut?
Schafitel: Es gibt keine Schwerpunktsetzung. Die Augsburger Stadtregierung ist eine Black Box, aus der jederzeit irgend etwas Verrücktes herausspringen kann. Die Referenten Wurm, Kiefer und Erben, die ihre Position ausschließlich der abgesicherten Mehrheitsschmiede von OB Gribl zu verdanken haben, haben ausreichend bewiesen, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
DAZ: Sie sehen keine programmatische Linie, keine Schwerpunktsetzungen?
Schafitel: Nun ja, wenn Sie so hartnäckig nachfragen, dann fällt mir die Augsburger Interimspolitik ein.
DAZ: Interimspolitik?
Schafitel: Die Interimspolitik der Stadtregierung setzte 2012 mit der Brechtbühne ihr erstes markantes Zeichen. Sie wurde für mindestens 14 Jahre auf einem Standort gebaut, auf dem der endgültige Neubau entwickelt wurde, dessen Realisierung sie aber blockiert, indem sie dort steht. Jetzt nach 6 Jahren wird sie wieder abgerissen, weil am Gaswerk und im Martinipark die Interimslösungen für die Interimslösung gebaut wird und deshalb der Interimsstandort Brechtbühne der Endlösung für das Theater erwartungsgemäß im Wege steht (lacht).
DAZ: Lassen Sie uns kurz das Thema Schulsanierungen streifen!
Merkle: Bei den Schulen werde man nicht mehr so blöd sein wie bei der Brechtbühne
Brechtbühne © DAZ
Schafitel: Gerne. In einer der letzten Bauausschusssitzungen bemerkte Baureferent Gerd Merkle kürzlich mit leicht schmerzlicher Miene – in einem Moment der Selbsterkenntnis – während einer Diskussion über Interimsstandorte von Schulen, dass man nicht mehr so blöd wie bei der Brechtbühne sein werde, eine Interimslösung dort zu bauen, wo sie der künftigen Planung im Wege steht. Sie müssen nämlich wissen, dass es bei der Schulsanierung und übrigens auch bei den Kitas mehr Interims-, als Endlösungen gibt. Also Zwischenlösungen in Form von Containerbauten und Modulbauweisen mit maximal 25-35 Jahren Lebensdauer und Kosten von zweistelligen Millionenbeträgen.
DAZ: Wie hätten Sie es gemacht?
Schafitel: Auch nicht anders. Wenn man den Bauunterhalt so konsequent vernachlässigt hat, muss man Sanierungen im großen Stil wohl so angehen, denn inzwischen brechen den Schülern die Treppenhäuser unter den Füßen zusammen. Die „interimen Nottreppenhäuser“ und Fluchtwege vor den Schulgebäuden aus dahinrostenden Stahlgerüsten sind die Markenzeichen einer planlosen und verspäteten Schulsanierungspolitik geworden. Bezüglich der unglaublichen Kosten werden seitens der Politik die erhöhten Brandschutzanforderungen als Entschuldigungsgrund genannt. – Eine Schulhaustreppe, die baufällig ist und die Schüler nicht mehr trägt, hat aber mit Brandschutz nichts zu tun.
DAZ: Der Bauunterhalt scheint in Augsburg ein zweitrangiges Thema zu sein. Die Straßen, das Theater, die Brücken, die Schulen stehen seit Jahrzehnten im Sanierungsstau. Werden im städtischen Haushalt dafür zu wenig Mittel eingestellt?
Zukunft kann nur derjenige, der rechtzeitig richtig plant
Schafitel: Ja, absolut richtig – viel zu wenig. Aber lassen Sie uns zur „Interimspolitik“ zurückkommen: Beim Peutinger Gymnasium denkt das Hochbauamt seit 2016 erfolglos über eine Interimslösung für die Interimslösung in der alten Stadtbücherei nach. Auch das Maria- Theresia-Gymnasium verliert ihre Interimsräume in der alten Stadtbibliothek. 2012 wurde dort der Schulhof mit einer Turnhalle unterbaut und darauf eine Mensa errichtet. Aus statischen Gründen hat man sich damit eine Erweiterung auf dem Schulgelände verbaut. Nun denkt man über den Umbau der denkmalgeschützten Dillmann-Villa an der Frölichstraße nach. Würde sich diese Idee durchsetzen, müsste der letzte Baum auf dem Gelände, eine große Blutbuche, gefällt werden. – Schlimmer ist es in Haunstetten. Die Johann Strauß Schule ist inzwischen nicht mehr zu sanieren und eine Weiterführung des Schulbetriebs trotz temporärer Gerüsttreppen nur noch bis 2020 möglich. Nun ist Eile geboten, die sich nur mittels Modulbauweise bewältigen lässt, für 25 Millionen Euro Gesamtkosten und nur 25 bis 35 Jahre Lebensdauer. – Der Werbeslogan der Stadtregierung lautet: „Meine Stadt kann Zukunft“. Zukunft kann aber nur derjenige, der rechtzeitig richtig plant.
DAZ: Rechtzeitig planen!? Was heißt das heute noch? Eine Stadt stelle ich mir als sich ständig wandelnde organische Masse vor. Wie lässt sich da „rechtzeitig“ planen? Das Augsburg des 17. Jahrhunderts unterscheidet sich sehr vom Augsburg des 18. Jahrhunderts, besonders in städtebaulicher Hinsicht. Ignaz Walter wollte bereits in den 90er Jahren eine Tiefgarage in der Innenstadt bauen, was ihm damals die Bürgerschaft verwehrte. Nun kommt er wieder mit dieser Idee daher. War er damals damit zu früh unterwegs , ist er heute damit zu spät dran?
Schafitel: Es gibt Planungen, wie die Sanierung und der Bau von Schulen oder Kitas, deren Notwendigkeit sich anhand von Statistiken über Geburtenzahlen und Neuzuzüge im Voraus abzeichnen. Auch die Verkehrsentwicklung von Städten wird über laufend fortzuschreibende Gesamtverkehrspläne geplant. Das sind an sich Planungsfortschreibungen die der infrastrukturellen Logik folgen. Aber nur so lange die Politik nicht gewollte und oft unwirtschaftliche Projekte aus dem Hut zaubert – wie zum Beispiel die sogenannte Mobilitätsdrehscheibe.
DAZ: Warum soll die Politik „unwirtschaftliche Projekte“ realisieren wollen?
Schafitel: Um an Fördermittel zu gelangen! Um an Fördermittel zu gelangen werden irrationale Umsteigerelationen konstruiert, die völlig gegen die infrastrukturelle Logik gerichtet sind. Zum Beispiel wird aus solchen Gründen die Straßenbahn nicht über die Maxstraße gebaut, obwohl es die Bürger möchten und es im Stadtrat beschlossen wurde. Die Linie 1 quält sich weiterhin über den Perlachberg und den Schmidberg, obwohl sie einfach gerade über die Karlstraße fahren könnte.
DAZ: Mit Verlaub, aber die Linie über die Maxstraße wäre eine städtebauliche Sünde. Die Maxstraße wäre mit dieser Linie als Durchgangsstraße festgeschrieben, wo sie doch eine Abfolge von Plätzen sein sollte. Die Linie 1 über die Karlstraße dagegen wäre ein Hammer. Aber wohin dann mit dem Autoverkehr? Wenn Sie die Karlstraße bezüglich des MIVs rückbauen wollen, wird sich dann andernorts der Autoverkehr nicht stauen? Wohin sollen die 20.000 Autos, die aktuell zwischen Perlach und Dom die Stadt queren, denn fahren?
Das erste Ziel muss sein, die vierspurige Stadtautobahn zwischen Dom und Rathaus zu eliminieren
„Max-Linie“ © DAZ
Schafitel: Ganz einfach, außen herum. Die Karlstraße ist eine Fehlplanung der Nachkriegszeit. Die Trasse gab es vor dem Krieg nicht. Es gibt keine Logik, die eine vierspurige Straße mitten durch eine Stadt führt. Wer auf diese Idee im 21. Jahrhundert käme, würde aus der Stadt gejagt. Wir haben auch die Süd-Nord-Achse Maximilianstraße – Hoher Weg am Moritzplatz unterbrochen und damit hochwertige Innenstadträume geschaffen. Das geht auch in der Karlstraße! Das erste Ziel der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung in Augsburg muss sein, die vierspurige Stadtautobahn zwischen Dom und Rathaus zu eliminieren, die beiden Innenstadtteile Dom- und Rathausviertel wieder „barrierefrei“ zu verknüpfen. Damit würde man völlig neue, qualitativ hochwertige Innenstadträume schaffen.
DAZ: Dem Augsburg Journal sagten Sie, wenn ich mich richtig erinnere, dass man sich der Walter-Garage unter der Fuggerstraße nicht verschließen dürfe. Finden Sie diese Idee wirklich gut, wo doch in unmittelbarer Nähe fünf Parkhäuser sind, die vielleicht ein oder zwei Tage im Jahr voll sind? Und außerdem wären die 50 Linden, die Sie an der Stelle gerne retten würden, sicher erledigt.
Schafitel: Gerade die alten Garagen ziehen den Verkehr in die Innenstadt, wobei über den sogenannten Augsburg Boulevard gleich drei Garagen erschlossen werden. Ich habe gesagt, dass ich ein modernes Garagenprojekt im Zentrum als sinnvoll erachte wenn es in ein schlüssiges Verkehrskonzept eingebunden ist, ohne die City zu kreuzen. In einem Gespräch, um das mich Herr Prof. Walter gebeten hat, habe ich ihm die Standorte Predigerberg und Grottenau-Achse vorgeschlagen, weil diese die Innenstadt vom Autoverkehr freihalten und gleichzeitig die Autonutzer auf kurzem Weg zu Fuß in die City bringen.
DAZ: Herr Schafitel, vielen Dank für das Gespräch.