Coronakrise: Fraktion Bürgerliche Mitte möchte das Gesundheitsamt im Ordnungsamt verankern
Nicht nur bei den Stadträten der Bürgerlichen Mitte, sondern auch bei der DAZ gehen Beiträge von Covid-19-Betroffenen ein, die von unangemessenen Zuständen in Bezug auf das Gesundheitsamt berichten.
Nun fordert die Fraktion Bürgerliche Mitte strukturelle Änderungen: „In Augsburg steigen die Infektionszahlen deutlich an – gleichzeitig nimmt die Betreuung durch das Gesundheitsamt ab, findet gar nicht mehr oder nur verzögert statt. Zudem werden Kontaktpersonen nicht mehr umgehend und umfassend informiert. Schuld daran ist die katastrophale Personalsituation im Gesundheitsamt, was uns aktuell täglich durch Betroffene bestätigt wird. Betroffene, also positiv getestete Personen, die sich auf eigene Faust und in größter Verzweiflung an das Gesundheitsamt wenden und dort keine Ansprechpartner finden.“ – So beginnt die Stellungnahme der 5-köpfigen Fraktion.
„Ich musste 29 Anrufe tätigen, bis sich endlich jemand zuständig fühlte“, so ein Infizierter gegenüber Mitgliedern der Fraktion Bürgerliche Mitte. Zuvor hatte die Person das Augsburger Gesundheitsamt per Mail detailliert über die Infektionskette informiert – umgehend und ohne Aufforderung. Allerdings wurden die exakt aufgelisteten Kontakte erst Tage später kontaktiert und über die entsprechenden Quarantäne-Maßnahmen informiert.
Diese Vorkommnisse sind, wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bestätigen, keine Einzelfälle. „Umweltreferent Rainer Erben von den Grünen scheint über die Zustände in seinem eigenen Amt nicht vollständig im Bilde zu sein, wenn er dies leugnet“, so Hans Wengenmeir, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Mitte. Für die aus Freien Wähler, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion ist das schlechte Corona-Management ein Beweis dafür, dass es ein Fehler war, den Bereich Gesundheit aus dem Ordnungs- in das Umweltreferat zu verlagern.
Natürlich sei bei den Grünen nach dem guten Ergebnis bei den Kommunalwahlen der Machtanspruch gewachsen. Mitten in der Corona-Krise aber ausgerechnet diese Umstrukturierung vorzunehmen, sei unverantwortlich.
Die Fraktion Bürgerliche Mitte fordert deshalb, den Themenbereich Corona kurzfristig aus dem Referat für Umwelt und Gesundheit sowie dem Referat für Schule und Bildung auszugliedern und dem Ordnungsreferat zuzuordnen. „Nur mit einer solchen Stabsstelle lässt sich das Chaos und das Zuständigkeitswirrwarr aufheben“, so Hans Wengenmeir.