Soziale Fraktion begrüßt die Evaluierung der neuen Stellplatzsatzung
Die Fraktion von SPD/Linke hatte am 8. Februar 2023 den Antrag gestellt, die von CSU und Grünen beschlossene neue Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg (BSV/22/08019) nach einem Jahr zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird es diese Evaluierung geben.
„Wir erwarten uns von einer Evaluierung vor allem Klarheit dahingehend, ob unsere damaligen Befürchtungen sich bewahrheiten“, wie es in einer Stellungnahme der größten Oppositionsfraktion heißt. Die Einwände zur städtischen Stellplatzsatzung fasst die Soziale Fraktion folgendermaßen zusammenfassen:
„Die Einführung einer Pflicht für die Errichtung sehr zahlreicher „Sonderabstellplätze“ für Lastenräder führt zu einem erheblichen Flächenmehrbedarf, der gerade in dicht bebauten Gebieten wirtschaftlich nicht zu realisieren ist. Das wird dadurch verschärft, weil eine einfache Kompensation – etwa durch den Wegfall anderer Vorgaben – nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund erwarten wir übereinstimmend mit Sachverständigen aus der Immobilienwirtschaft, dass die Einführung der Stellplatzsatzung auch zu weiteren Baukostensteigerungen führt, die die Wirtschaftlichkeit neuer Bauprojekte in Frage stellen. Das führt in der Konsequenz zu weniger Neubauten und Mietsteigerungen“, so Fraktionschef Florian Freund.
Durch die Evaluierung könne man erwarten, ob sich die Einwände bezüglich der neuen Stellplatzsatzung entkräften lassen oder nicht. „Je nach Ergebnis dieser Evaluation muss die Stellplatzsatzung dann angepasst werden“, so Freund abschließend.