DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 21.06.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Grüne: Absurdes System bei der Schulwegkostenerstattung

Die Augsburger Landtagsabgeordnete der Grünen Stefanie Schuhknecht setzt sich für eine Reform der Schulwegkostenerstattung ein.

Foto : DAZ-Archiv

Ein Petitionsbeispiel aus Augsburg zeige Absurdität des aktuellen Systems, so Schuhknecht, weshalb die Grünen im Landtag fordern, per Gesetzentwurf das System der Schulwegkostenerstattung radikal zu vereinfachen. „Damit würde in das völlig verkorkste System der Schulwegkostenerstattung endlich Klarheit und vor allem für alle Seiten Rechtsfrieden einkehren. Das erspart den Eltern viel Ärger und Geld, den Verwaltungsgerichten und auch den Kommunen viel Arbeit, reduziert Autoverkehr durch „Eltern-Taxis“, schützt so das Klima und schafft soziale Ungleichheiten ab“, so Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Im Oktober gab es im Petitionsausschuss einen Fall aus Augsburg, der die Absurdität der bisherigen Regelung exemplarisch vorführte: Eine Schülerin aus der Hammerschmiede entschied sich nach der 7. Klasse auf dem bisher besuchten Maria-Theresia-Gymnasium zu bleiben. Damit hatte sie formal ihre Wahl eines sprachlichen Schulzweigs abgeschlossen. Ihre Schulwegkosten werden aktuell nur zur fiktiv am preisgünstigsten erreichbaren Schule des Schulzweigs (also die nächstgelegene Schule in der gleichen Tarifzone) erstattet – und das ist in ihrem Fall das Rudolf-Diesel-Gymnasium. Die Stadt Augsburg lehnte den Schulwegkostenantrag völlig rechtmäßig ab und verwies darauf, dass bei Besuch eines anderen Gymnasiums nach der geltenden Rechtslage eben gar keine Kosten erstattet werden.

„Absurd wird die ganze Geschichte, wenn man hinzufügt, dass erstens das MT nach wie vor sowohl geographisch als auch von der Anreisezeit her die nächstgelegene Schule des Mädchens ist und dass zweitens die realen Kosten aufgrund des für Schüler eingeführten 365€-Tickets im AVV zu beiden Gymnasien identisch sind! Grund dafür ist die Regelung, dass die realen Kosten nach dem Gesetz unerheblich sind, sondern die fiktiven Kosten eines Monatstickets für Zone 10 und 20 herangezogen werden. Kein vernünftiger Mensch kauft sich aber doch ein teures Monatsticket, wenn es ein viel billigeres Jahresticket gibt! Ich finde es unzumutbar solche abstrusen Regelungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen und fordere die Staatsregierung auf Schluss mit diesem Unsinn zu machen, das Gesetz entsprechend zu ändern und dabei die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. Wer es mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sowas sofort ändern und nicht wieder nur Versprechungen für irgendwann nach der Wahl abgeben!“ So das Statement von Schuhknecht.