Atomlobby gefährdet sozialen Frieden

Claudia Roth zu den Absichten von Union und FDP, den Atomkonsens aufzukündigen

Wenige Stunden nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb kommt die Atomlobby wie der Springteufel aus dem Kasten. Die Energiemonopole wollen Milliardengewinne einfahren durch die Laufzeitverlängerung für längst abgeschriebene AKWs. Als erstes Etappenziel beim Wiedereinstieg in die Atomkraft sollen die Atomkraftwerke einfach weiterlaufen. Und genau dafür hatte die Atomlobby auch die Wahlkampfkassen von Schwarz-Gelb gut gefüllt.

Beim Erreichen dieses Ziels setzt man nun auch auf Ablasshandel via Monopolprofit: Es sollen auch Almosen abfallen für die Erneuerbaren Energien. Tatsächlich wäre die Laufzeitverlängerung Teil einer Strukturentscheidung, die das größte Hindernis für den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellt. Hinzu kommt der zusätzliche Atommüll, der damit anfällt und ein ungelöstes Problem noch stetig vergrößern wird.

Wir Grüne kündigen gegen diese Pläne entschiedensten Widerstand an. Und wir setzen dabei auf breite Bündnisse mit der Anti-AKW-Bewegung und auf den Rückhalt bei der großen Mehrheit der Menschen im Land. Der Atomausstieg war ein Kompromiss, der einen der härtesten Konflikte der Bundesrepublik gelöst hat. Wer diesen Kompromiss wieder aufschnüren will, gefährdet den sozialen Frieden.

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Artikel vom 02.10.2009 | Autor: Die Gruenen
Rubrik: Die Grünen, Rathausstimmen

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ku.spo: Peter Grab verteidigt sein Projekt

Kultur- und Sportreferent Peter Grab hat gestern kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Anlass: die öffentliche Forderung nach einem sofortigen Stopp des Pilotprojektes ku.spo seitens der Stadtratsfraktion der Grünen und der Augsburger Allgemeinen. Grab bezeichnete ku.spo, das Kultur und Sport zusammenbringen soll, als "innovatives Projekt" und als "mutige Idee", bis dato in sich geschlossene Genres für die breite Masse zu öffnen und Grenzen zu überwinden. Der Großteil der bisherigen ku.spo-Veranstaltungen sei gut [...]

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Artikel vom 02.10.2009 | Autor: bs
Rubrik: Kultur, Kulturpolitik, Sport

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Regio-Schienen-Takt: „Eine zentrale bayerische Forderung bei den Koalitionsverhandlungen“

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seinem Antwortschreiben an Augsburgs Oberbürgermeister auf die Resolution zum Regio-Schienen-Takt betont, dass ganz oben auf der Prioritätenliste bayerischer Verkehrsprojekte die zügige Aufnahme der gesamten Ausbaustrecke Ulm–Augsburg sowie Augsburg–Meitingen stehe. Die „Resolution“ war am 24. August 2009 auf Initiative von OB Kurt Gribl von regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtages sowie von den Landräten aus der Region parteiübergreifend beschlossen worden. „Ich [...]

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Artikel vom 02.10.2009 | Autor: sz
Rubrik: Verkehr

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Die Dult und Europa

Was haben Dult und Christkindlesmarkt mit der Europäischen Union zu tun? Mit den Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Jahrhunderte alten Augsburger Traditionsmärkte musste sich gestern der Allgemeine Ausschuss des Stadtrats befassen. Die Richtlinie 2006/123/EG, kurz Dienstleistungsrichtlinie, regelt ab Dezember die Genehmigungsverfahren für Anträge von Dienstleistungserbringern. Darunter fallen auch die Warenanbieter auf der Dult und dem Christkindlesmarkt. Deren Anträge auf Zulassung sind gemäß dem Willen der EU künftig "binnen einer vorab festgelegten [...]

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Artikel vom 01.10.2009 | Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Wirtschaftspolitik

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