Bundestagswahl: Können wir heute eine neue Regierung wählen?
Warum die SPD ein Teil des Problems ist und wir keine neue Regierung bekommen
Kommentar von Siegfried Zagler
Deutschland im Herbst 2017: Am gestrigen Samstag ging ein Wahlkampf geht zu Ende, der von vielen politischen Kommentatoren als „langweilig“ bewertet wurde. Dem soll an dieser Stelle nicht widersprochen werden, nur eins wäre hinzuzufügen: Es handelte sich um einen Wahlkampf, der weniger auf Personen als auf Inhalte ausgerichtet war, was zum einen damit zu tun hatte, dass die beiden Protagonisten weder mit Charisma noch mit einem Blendwerk von Versprechungen zu wuchern in der Lage sind. Und zum anderen damit zu tun hatte, dass Martin Schulz wie Angela Merkel Parteien vorstehen, die seit 1998 ununterbrochen die Regierung bildeten und bilden:
Die SPD zusammen mit den Grünen und Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 -2005), dann folgte die CDU/CSU zusammen mit der SPD (2005-2009) und einer Bundeskanzlerin namens Angela Merkel. Dann kam vier Jahre Schwarz-Gelb unter Merkel und schließlich die aktuelle Koalition CDU/CSU/SPD. Die Sozialdemokraten waren also in den vergangenen zwei Jahrzehnten 15 Jahre an der Macht, sieben Jahre in Koalition mit den Grünen, acht Jahre mit den Christdemokraten.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich unter diesen Regierungen durch die Globalisierung, neue Technologien und durch eine Steuerpolitik zugunsten der Besserverdiener für die Mehrzahl der Beschäftigen in Deutschland die Lebenssituation verschlechtert. Es gibt längst wieder gravierende soziale Unterschiede und Ungerechtigkeiten, die durch nichts als mit dem Versagen der Politik zu erklären wären. Trotz anhaltend guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bundesbürger von der Armut gefährdet, sagt das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real deutlich weniger als vor 20 Jahren, sagt das Wirtschaftsministerium. 70.000 Fachkräfte fehlen bereits jetzt bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege, sagen die Gewerkschaften. Millionen Bürger steuern hilflos in eine scheinbar unvermeidliche Altersarmut, sagt ebenfalls das Statistische Bundesamt. Die Förderung des staatlichen Wohnungsbaus hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Das Wohnen in den Städten ist für Normalverdiener und Familien kaum noch bezahlbar. Das sagt kein Amt und auch keine Gewerkschaft, sondern ist ein Allgemeinplatz, der sich im Alltag abbildet und somit eine Not widerspiegelt, die alle trifft.
Drei Viertel der deutschen Akademiker-Kinder studieren, während nur jedes vierte Arbeiterkind eine Universität besucht. Das ließe sich leicht ändern, sagt die soziologische Forschung – und zwar mit Geld. Geld für Kita-Betreuung, Geld für Nachhilfe und Beratung und Geld für Zeit. Die wenigsten Eltern aus bildungsfernen Schichten besitzen nämlich etwas, das ihre Kinder genauso notwendig bräuchten: Zeit. Die Zahl derjenigen, die sich in Zweitjobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt etwas hinzuverdienen, hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.
Es müsste also heute darum gehen, eine neue Regierung zu wählen, würde man die sozialen Probleme dieses Landes als die zentrale Aufgabenstellung für eine nahe Zukunft sehen. Doch das ist, wenn man den Umfragewerten auch nur halbwegs Glauben schenken will, im deutschen Herbst 2017 ein unmögliches Unterfangen. Der Partei, die die Geschichte Deutschlands so wirkungsmächtig mitschrieb, weil sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schrieb, nimmt man diese Kompetenz nicht mehr ab. Die SPD hat in den vergangenen 20 Jahren selbst im hohen Maß zu diesen in Deutschland gewachsenen Ungleichheiten beigetragen, sodass sie neben ihrer Kernkompetenzen auch ihre Wähler verlor. Das mag mit den Linken und den Grünen zu tun haben, das hat aber auch damit zu tun, dass die SPD bereits unter Helmut Schmidt keine Versprechungen mehr geben wollte, die sich unabhängig von Wirtschafts- und Konjunkturlage als Fortschreibungsmatrix und kulturelle Errungenschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft festsetzen ließen. Der Mindestlohn ist die letzte realisierte sozialdemokratische Versprechung, die ohne den Druck der Linken vermutlich bei der SPD heute noch nicht angekommen wäre.
Schwere Defizite in der Sozialpolitik, Bildungspolitik und der Wirtschafts- und Baupolitik, keine guten Ergebnisse in der Verkehrs- und Umweltpolitik, die stotternde Energiewende sowie eine kriselnde EU sorgen in allen Schichten für Verunsicherung und Unbehagen. Und sorgen für die immerhin denkbare Frage, ob das gegenwärtige Parteiensystem noch Konzepte anzubieten hat, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind.
Wenn es in Deutschland aber nicht möglich ist, eine neue Regierung zu wählen, weil die „neue Regierung“ nach der Wahl in jedem Fall der alten Regierung ähneln wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich in der Republik bei vielen Bürgern ein fatalistischer „Merkelismus“ breit macht, also ein Gefühl der Macht- und Hoffnungslosigkeit, ein Gefühl das mit Karl Valentins Paradoxon vorausschauend ironisiert wurde: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist!“
Die Hoffnung liegt also darin, dass sich der antipolitische Neoliberalismus der Merkel-Ära nicht nur selbst widerlegt, sondern auch vom Wähler sanktioniert und wieder dorthin verwiesen wird, wo er herkam: ins Reich der Legenden. Dazu bräuchte es eine starke SPD, eine starke Linke und auch wieder eine politische Kaste unter den C-Parteien, die in der Lage ist, über ihr eigenes Fortkommen hinauszudenken. Weder das eine noch das andere ist in Sicht.
Wer dennoch wählen geht, weil er fürchtet, dass sein Fatalismus nur die AfD stärken würde und in der Tat alles schlimmer werden könnte als es bereits ist, wer also wählen geht, obwohl er weiß, dass mit den möglichen Regierungen bei den großen Fragen bezüglich einer gerechteren Gesellschaft kein radikaler Kurswechsel zu erwarten ist, darf sich als „Demokrat mit großen Schmerzen“ bezeichnen.
