Ein einstimmiger Beschluss des Kulturbeirats der Stadt Augsburg könnte in der Oktober-Sitzung des Kulturausschusses zum Streitfall werden: Die umstrittene Verfügung von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, dass das Kulturreferat zu überprüfen habe, ob sich die Programmgestaltung des Friedensbüros bezüglich des Augsburger Hohen Friedensfestes noch innerhalb eines Grundsatzbeschlusses befinde, bewertet der Kulturbeirat als “politische Einflussnahme”, die abzulehnen sei.

Der Kulturbeirat übermittelte dem Kulturausschuss gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GeschO- Kulturbeirat folgende empfehlende Meinungsbildung: Das Rahmenprogramm zum Hohen Friedensfest habe sich nach Auffassung des Kulturbeirats in letzten Jahren äußerst positiv entwickelt. Unverzichtbar sei der partizipative Charakter des Programms und der Freiraum der Gestaltung. Diese beiden Prämissen würden für einen lebhaften Diskurs sorgen, der von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz gekennzeichnet sei. Die Zusammenarbeit des Friedensbüros mit seinen Partnern erachtet der Kulturbeirat als vorbildlich, das zeige sich insbesondere durch die beständige „Politik der offenen Tür“ und die ganzjährige Veranstaltungsreihe „Friedensbüro goes“.

Die kuratorische Freiheit des Friedensbüros muss gewahrt bleiben

“Der Kulturbeirat lehnt jegliche politische Einflussnahme auf das Rahmenprogramm zum Hohen Friedensfest ab. Von der Einrichtung eines Friedensfest-Kuratoriums rät der Beirat ab. Das Programm soll wie bisher dem Kulturausschuss vorgestellt werden; im Übrigen muss die kuratorische Freiheit des Friedensbüros gewahrt bleiben.” So heißt es in einer Stellungnahme des Kulturbeirats, der das Motto des Programms „Mutig bekennen – Friedlich streiten“ als “Grundsätze” bezeichnet, “welche die politische und die verwaltungsinterne Auseinandersetzung mit dem Hohen Friedensfest prägen sollten”.