Schlüsselzuweisungen: Augsburg erhält knapp 172 Millionen Euro
Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro.
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„Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen des Freistaats zum ersten Mal die Schwelle von 4 Milliarden Euro“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am gestrigen Donnerstag anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen. Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen steigt 2020 um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro. Die Gemeinden erhalten hiervon über 2,59 Milliarden Euro, die Landkreise 1,46 Milliarden Euro.
Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Auffällig ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019.
„Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, so Füracker.
Allein die Stadt Augsburg erhält als finanzschwache Kommune im kommenden Jahr 171.988.040 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Das ist ein Zuwachs von über 20 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.
Der Landkreis Augsburg bekommt insgesamt 80.045.140 Euro und die Stadt Neusäß 2.612.452 Euro. Die Stadt Augsburg erhielt 2019 149.568.320 Euro, der Landkreis Augsburg 77.506.176 Euro und die Stadt Neusäß 2.743.856 Euro. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können“, so der Augsburger CSU-Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger.
Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018.
