Politischer Januar: zwei von fünf Sitzungen der Stadtrats-Ausschüsse fallen aus
Die Augsburger Stadtpolitiker haben im vergangenen Jahr gut vorgearbeitet. So gut, dass im Januar 2009 zwei Ausschuss-Sitzungen mangels Tagungsstoff ausfallen können.
Die Augsburger Stadtpolitiker haben im vergangenen Jahr gut vorgearbeitet. So gut, dass im Januar 2009 zwei Ausschuss-Sitzungen mangels Tagungsstoff ausfallen können.
Der Stadtrat hat nach vierstündiger, teilweise lebhafter Debatte den Rekordhaushalt 2009 verabschiedet. 108 Millionen Euro wurden verteilt. Mehr als jemals zuvor in der langen Geschichte der Stadt.
Obwohl sein Antrag, Mittel für die Fahrrad-Ost-West-Achse im Haushalt 2009 zu verankern, nicht auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kam, konnte Christian Moravcik (Grüne) einen Teilerfolg verbuchen: Der Radweg wurde positiv diskutiert.
Mit einer Tischvorlage überraschte Finanzreferent Hermann Weber am gestrigen Dienstag den Finanzausschuss. Er präsentierte eine im Einvernehmen mit den Stadtwerken gestaltete Lösung zur eigenkapitalunschädlichen Ausschüttung von 12 Millionen Euro an die Stadt.
Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Allerdings müssten jetzt den Worten auch Taten folgen.
Elf Grüne schienen heute im Umweltausschuss zu sitzen, als der Augsburger Klimaschutzbericht 2008 vorgestellt und der Verwaltung per Beschluss eine lange Liste klimabezogener Maßnahmen zur Abarbeitung aufgegeben wurde.
Mit großer Mehrheit und nur marginalen Änderungen stimmte der Allgemeine Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit gestern dem vorbereiteten Paket „Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt“ zu.
Der Kulturausschuss unter der Leitung von Kulturreferent Peter Grab beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung in der Hauptsache mit der Abarbeitung des Lügner-Vorwurfs im Zwist um die umstrittene Absetzung des abc-Festivals.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so der Volksmund zu Angelegenheiten, die man im Moment erzwungenermaßen oder aus Gelassenheit ruhen lässt, um sie später gefahrloser und geräuschloser realisieren zu können. Für die vertagten Beschlüsse zum Wasserrückkauf und zur finanziellen Einrahmung des geplanten Jugendhauses „Kosmos“ in Haunstetten wurde jedenfalls von der Stadtspitze nach diesem Motto verfahren.
Nicht auf Verbote sondern auf Einsicht setzt die Stadt beim Alkoholkonsum und seinen Folgen in der Maximilianstraße. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung hat für seine Sitzung am Mittwoch eine Selbstvereinbarung für die Betreiber gastronomischer Betriebe vorbereitet.