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Freitag, 30.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Klimaschutz: Nicht reden, sondern handeln

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Allerdings müssten jetzt den Worten auch Taten folgen.

Fraktionsvorsitzender Reiner Erben in einer Pressemitteilung vom Mittwoch: “Umweltreferent Rainer Schaal betonte zwar die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Bei den bisherigen Entscheidungen der neuen Stadtregierung fiel der Klimaschutz aber zu oft unter den Tisch.” Nur mit den am Montag parteiübergreifend beschlossenen Maßnahmen könne die Stadt ihre Klimaschutzziele erreichen. Beim Beitritt zum internationalen Klimabündnis habe die Stadt vor zehn Jahren zugesagt, alle fünf Jahre den CO2-Ausstoß um 10% zu verringern. Dieses Ziel sei trotz großer Anstrengungen knapp verfehlt worden.

“Vorbild sein”

Deshalb müssen aus Sicht der Grünen Fraktion die Bemühungen verstärkt werden, dazu dienten die jetzt beschlossenen Vorschläge. Reiner Erben: “Wir müssen als Stadt Vorbild sein und neue Gebäude in Passivhausbauweise bauen, den Wohnungsbestand und städtische Liegenschaften energetisch sanieren und zusätzlich den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Dazu gibt es keine Alternative.” Erben kritisierte in diesem Zusammenhang konkret einige jüngst ergangene Entscheidungen der Stadtregierung: das Abrücken von der Passivhausbauweise bei der geplanten Westparkschule und die Kürzung der Mittel für den Radverkehr. Beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen das beschlossene Ausbauprojekt Mobilitätsdrehscheibe von der CSU torpediert.

Für die Grüne Stadtratsfraktion ist jetzt Umweltreferent Rainer Schaal gefordert. Reiner Erben: “Neben den jetzt beschlossenen Maßnahmen gibt es von der Grünen Stadtratsfraktion ein Antragspaket zum Klimaschutz. Der Umgang damit wird zum Gradmesser werden, ob Herr Schaal den Klimaschutz ernst nimmt. Bisher hat die Stadtregierung unverantwortlich gehandelt.”

Die wesentlichen Punkte aus dem Beschluss des Umweltausschusses:

  • Öffentlichkeits-Kampagne “Gemeinsam für den Klimaschutz in Augsburg”
  • Ausarbeitung eines “Augsburger Energiestandards”
  • Optimierung städtebaulicher Planungen unter dem Gesichtspunkt der Sonnenenergienutzung
  • Masterplan zur Modernisierung der städtischen Gebäude
  • Ausbau der Kampagne e+haus (Energieberatung)
  • Erarbeiten von Vor-Ort-Beratungsprogrammen wie die “Augsburger Stromdiät”
  • Verhandeln eines “Klimapakts” mit der Augsburger Wirtschaft
  • Unterstützung laufender gewerblicher Initiativen zur Energieeffizienz
  • Klimagipfel mit der Augsburger Wohnungswirtschaft
  • Erfahrungsaustausch über vorbildliche Gebäudesanierungen und Neubauten
  • Verhandeln mit den Stadtwerken über die Geschäftsfelder Energiedienstleistung und Eigenenergieerzeugung
  • Gründung eines Netzwerkes Erneuerbare Energien
  • Entwicklung eines umfassenden Mobilitätsmanagements beim ÖPNV
  • Förderung des Fahrrad- und Fußverkehrs