Ideenwettbewerb Innenstadt: Bauausschuss vertagt Grundsatzbeschluss
Der FDP-Antrag, keinen Grundsatzbeschluss zum Ideenwettbewerb Innenstadt zu fassen, war zwar formal nicht zulässig. Im Ergebnis folgte der Bauausschuss gestern jedoch den Bedenken von Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth.
Die FDP-Stadträtin, die dem Bauausschuss nicht angehört, hatte am 16. Juni den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Ideenwettbewerb Innenstadt – Grundsatzbeschluss“ abzusetzen oder in einen Bericht ohne Beschluss umzuwandeln. „Das Thema Königsplatz und die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs sind in ihrer Bedeutung und Komplexität in den zuständigen Gremien und Ausschüssen noch nicht genügend und umfassend bearbeitet worden“, so Kranzfelder-Poth in der Begründung (die DAZ berichtete).
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) bezweifelte zunächst, dass die nicht im Bauausschuss vertretene FDP antragsberechtigt ist. Stadtratskollege und Ausschussmitglied Rainer Schönberg (Freie Wähler) sprang daraufhin in die Bresche: „Ich möchte mir diesen Antrag zu eigen machen und Beratungsbedarf anmelden“.
„Komplexe Materie“
Auch andere Ausschussmitglieder schlossen sich an. Stefan Kiefer, SPD: „Angesichts der Komplexität der Materie sollte heute nur beraten werden“. Hermann Weber (CSU) wiederum relativierte die Formulierung des Beschlussvorschlags (siehe Kasten): „Inhaltlich wird doch keine Aussage getroffen“. Auch Eva Leipprand (Grüne) hatte den Beschlussvorschlag so verstanden, „dass nur eine Richtung angedeutet wird. Wir beschließen nicht über’s Detail“.
Baureferent Gerd Merkle räumte allerdings ein, man könne angesichts der Formulierung schon den Eindruck haben, dass hier Vorentscheidungen getroffen würden. Dies sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Bauausschuss einigte sich schließlich salomonisch darauf, den 39-seitigen Bericht der Verwaltung nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Grundsatzbeschluss soll nächste Woche im Stadtrat fallen.
Dem Stadtrat wird empfohlen wie folgt zu beschließen:
- Der „Augsburg Boulevard“ soll auf der Grundlage des Siegerentwurfs aus dem Ideenwettbewerb Innenstadt und den darauf aufbauend entwickelten Planungsüberlegungen umgesetzt werden.
- Aufgrund der Auswirkungen der Planungen zur Nord-Süd-Achse auch auf das Umfeld des Königsplatzes wird die Verkehrsführung im Bahnhofsviertel sowie in der südlichen Innenstadt angepasst.
- Zur Schaffung des Baurechts wird ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan vorbereitet und dem Stadtrat in der Sonderstadtratssitzung am 22.07.2009 durch Beschlussfassung vorgelegt.