Stadtrat in Sommerstimmung
Nach den teilweise überhitzten Debatten bei der Sondersitzung am Mittwoch hatten sich die Gemüter der Stadträte am gestrigen Donnerstag abgekühlt. FDP-Stadträtin Kranzfelder-Poth, der die „unverschämten Zwischenrufe“ und Anfeindungen ihrer Stadtratskollegen während der „alptraumartigen Nachtsitzung“ aufs Gemüt schlugen, erlitt am Donnerstagvormittag einen leichten Kreislaufkollaps und meldete sich krank.
Wäre sie anwesend gewesen, hätte sie sich an der Handreichung der Stadt an die streikenden Erzieher der städtischen Kindertagesstätten ein wenig aufrichten können. Die Mitarbeiter der Kindertagesstätten zogen mit Pauken und Trompeten in den Stadtrat ein, um ihre Forderungen dem Stadtrat näher zu bringen. Flammende Reden für eine gerechtere und bessere Bildungspolitik wurden gehalten, und am Ende zogen die streikenden Pädagogen und der Oberbürgermeister eine positive Bilanz.
Bürgerplanung zur Verkehrsberuhigung in Hochzoll
Der „offene Stadtrat“ passte gut zur selbstverordneten Bürgernähe der Stadtregierung. Dass die Stadtregierung Bürgernähe nicht nur als dem Wahlkampf geschuldete und somit notwendige Imagepflege begreift, zeigte der erste Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept für den Stadtteil Hochzoll“. Bürgerbeteiligung ist ein schwieriges Metier. Baureferent Gerd Merkle hat es, wie alle befragten Beteiligten bestätigten, in Hochzoll erfolgreich geschultert. Im Juni 2008 wurde, so Merkle, ein Verkehrsberuhigungskonzept für Hochzoll in Auftrag gegeben. Ein Konzept, in das der gesamte Stadtteil Hochzoll mit eingebunden wurde (Projektseite im Internet). Hochzoll wurde in 14 Bezirke eingeteilt, in jedem Bezirk wurden zwei Delegierte gewählt. Die Delegierten schilderten die verkehrlichen Probleme aus ihrer Sicht und erstellten eine Prioritätenliste. In Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt erarbeitete die Planungswerkstatt Lösungsansätze, die gestern dem Stadtrat vorgetragen wurden.
Neben dem Fernhalten des Fernverkehrs und den Konzepten zur Vermeidung des Schleichverkehrs entwickelten die Hochzoller ein paar schwergewichtige Vorschläge. Spektakulärste Forderung war dabei die Verlängerung der Linie 1 bis zum Bahnhof Hochzoll ohne eigenen Gleiskörper in der Zugspitzstraße. Das Tiefbauamt errechnete einen Mittelbedarf von 3,1 Mio. Euro für die Vorschläge der Hochzoller Bürger, deren Vertreter in der gestrigen Sitzung das Prozedere der Bürgerplanung ausführlich beschrieben. Die Ergebnisse der Planungswerkstatt, die fachlich von einem externen Planungsbüro sowie von Vertretern der Verwaltung beraten und unterstützt wurde, wurden gestern im Stadtrat von allen Fraktionen goutiert und einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nachtragshaushalt verabschiedet
Von 35 Tagesordnungspunkten wurden gestern 16 (!) in Sammelabstimmung einstimmig beschlossen. „Fette Beute“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Sogar der Zusatzantrag der Linken zum Antrag der Grünen „Zukunft der ARGE in Augsburg“ wurde zur Überraschung von Antragsteller Dietmar Michalke einstimmig angenommen. Den ersten leichten Anflug von Ärger gab es erwartungsgemäß bei der „Haushaltsdebatte Teil 2“ um den Nachtragshaushalt 2009. Finanzreferent Hermann Weber räumte ein, dass man in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinbußen von 15 Prozent und nicht von 6 Prozent zu rechnen habe. Die Finanzkrise sei auch in Augsburg angekommen, weshalb man im Nachtragshaushalt bei ein paar Projekten von der Realisierung absah: Die Sanierung der Bismarckstraße, der Stadtbadsauna und des Stadtmarkts, der Bau eines Lifts im Schaezlerpalais und der Bau der Ost-West-Radachse wurden auf die lange Bank geschoben. Natürlich sei der politische Wille, die Dinge noch auf den Weg zu bringen, vorhanden. „Aber wir haben auf die Situation zu reagieren“, so Weber.
Ralf Schönauer
In der darauf folgenden Debatte wurden beinahe die gleichen Argumente wie bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2008 ausgetauscht (die DAZ berichtete). Und wie seinerzeit stimmte die Opposition geschlossen gegen den Nachtragshaushalt, „ohne auch nur einen Verbesserungsvorschlag einzubringen, wenn man mal von dem Doppik-Sparvorschlag der SPD absieht“, so CSU-Stadtrat Ralf Schönauer. Was natürlich nicht ganz richtig war, aber eben das Spiegelbild der Dezemberdebatte komplettierte. Für SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer war die Ablehnung des Nachtraghaushaltes an die Vorgabe gebunden, den ins Ungleichgewicht geratenen Stadthaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses Ziel sei nicht realisiert worden. Kiefer kritisierte in erster Linie, dass man die Ausgaben „nicht runtergefahren“ habe: „Wie soll man da Gleichgewicht herstellen?“
Für die Grünen war der Nachtragshaushalt unter anderem nicht zustimmungsfähig, weil der Dringlichkeit des Stadtarchivs nicht Rechnung getragen wurde. Die dafür notwendigen 235.000 Euro hätte man mit entsprechendem politischen Willen aufbringen können, so Reiner Erben. Man habe zwar die Dramatik erkannt, aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Außerdem werde auf Kosten der Schwächsten gespart, weshalb zum Beispiel im Erschließungskonzept des Stadtmarktes kein Aufzug vorkomme. Alexander Süßmair (Die Linke) nahm sich den Flughafen Mühlhausen vor. Dort sehe er kein Konzept, trotzdem investiere man weiter, weil man wolle, dass dort Nachfrage entstehe. Dies sei typisch für die auf wirtschaftliche Prestige-Objekte fixierte CSU, während man für Maßnahmen, die dem Bürger direkt nutzen, kein Geld übrig habe. Konkreteres als der Verzicht auf die Semmeltaste – „damit hätte man den Aufzug fast schon finanziert“ – fiel den Linken allerdings zum Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 782 Millionen Euro auch nicht ein.