Fernöstlicher Appell zur Haushaltslage
In Japan weilend ereilte die Augsburger Delegation unter Leitung von OB Dr. Kurt Gribl die Nachricht von heimischen Auseinandersetzungen um den Entwurf des städtischen Haushaltsplans. Der OB rief die mitgereisten Fraktionsvorsitzenden zusammen und appellierte an einen verantwortungsvollen Umgang mit der außergewöhnlichen Situation.
Noch steht der Entwurf des Haushalts 2010 nicht einmal endgültig, schon lieferten sich die Rathausparteien einen heftigen Schlagabtausch, wer für die angespannte Situation nun zur Verantwortung zu ziehen sei. Altlasten der früheren Stadtregierung sahen die einen, unnötige Ausgaben für umstrittene Projekte die anderen als Ursache.
Schwerste Einbrüche bei den Steuern seit Gründung der Bundesrepublik
OB Kurt Gribl
Obwohl er sich anlässlich der Feierlichkeiten zur 50jährigen Städtepartnerschaft mit einer Delegation vor Ort in Nagahama aufhält, nahm Oberbürgermeister Dr. Gribl die gegenseitigen Vorwürfe der Parteien zum Anlass, sich aus Japan in die Diskussion einzuschalten. Das Haushaltsthema sei so wichtig, dass er selbstverständlich permanent mit Augsburg in Kontakt stehe. Er müsse feststellen, dass die Diskussionen an der Sache vorbeigingen. Bei der Aufstellung des Haushalts seien die schwersten Einbrüche bei der Einkommen- und Gewerbesteuer seit der Gründung der Bundesrepublik zu verkraften. Diese beruhten auf einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit. Da man in Bayern als Kommune nicht allein in dieser Situation sei, beschritten er und der Kämmerer auch neue Wege, in dem man einen Informationsaustausch mit anderen Städten anstrebe und in Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung stünde, um Spielräume bei der Sachbehandlung und Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Schwaben auszuloten.
Gribl hält es zunächst für vordringlich, einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, bei dem Lösungen aufgezeigt werden, wie das Steuerloch von derzeit mindestens 40 Millionen Euro bei steigenden Sozialausgaben gestopft werden könne. Bei den abschließenden Haushaltsberatungen seien dann Auseinandersetzungen um Einzelprojekte oder Einsparungsmöglichkeiten sicherlich möglich und statthaft, doch „für die üblichen Wadlbeißereien ist jetzt der falsche Zeitpunkt“.
Appell zum verantwortungsvollen Umgang mit Sondersituation
Weil der Bürger in dieser Situation ganz sicher kein Verständnis für ein andauerndes Geplänkel und gegenseitige Schuldzuweisungen habe, vielmehr erwarten dürfe, dass die Rathausfraktionen überparteilich Verantwortung übernähmen, um die Stadt sicher aus der Krise zu führen, berief er zwischen den offiziellen Programmpunkten des Japanbesuchs die Vorsitzenden ihrer Fraktionen Stefan Kiefer (SPD), Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Reiner Erben (Grüne) zu einem Gespräch ein. Er appellierte an sie, die Auseinandersetzungen um Einzelprojekte und einzelne Sparvorschläge zurückzustellen, bis der Entwurf für den Gesamthaushalt vorläge. „Alle haben mit Rücksicht auf den notwendigen verantwortungsvollen Umgang mit der Sondersituation eine konstruktive Mitwirkung signalisiert“, teilte das Stadtoberhaupt aus dem Fernen Osten mit.