Effizienz-Affäre: Weinkamm rudert zurück
Zirka sechs Wochen nach seiner Bemerkung im Sozialausschuss („Die öffentliche Hand ist nicht in der Lage, so effizient zu bauen, dass sie Profit macht“) hat Augsburg Sozialreferent Max Weinkamm im Stadtrat am vergangenen Donnerstag dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Von Siegfried Zagler
Weinkamm las im Stadtrat einen kurzen Text vor. Die Quintessenz seiner Vorlesung: In der betreffenden Ausschusssitzung im Oktober sei die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) von ihm nie genannt worden. Ein Anruf der Freien Wähler beim ihm hätte ausgereicht, um dieses Missverständnis auszuräumen. Weinkamm gelang es überraschenderweise mit dieser hemdsärmligen Erklärung, die Freien Wähler zum alleinigen Buhmann zu machen.
Asylbewerberunterkunft in der Ottostaße
Ausgangspunkt dieses Szenarios in der zurückliegenden Stadtratssitzung war eine Debatte bezüglich eines Antrags der Freien Wähler in der Oktober-Sozialausschusssitzung. Intention des Antrags: Wenn es möglich sei, mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften Profite zu machen, dann soll die Stadt die WBG beauftragen, dies zu tun. Im Kontext dieser Debatte wurde Max Weinkamm von der Augsburger Allgemeinen folgendermaßen zitiert: „Die öffentliche Hand ist nicht in der Lage, so effizient zu bauen, dass sie Profit macht. Privatunternehmer können bis zu 30 Prozent billiger bauen.“ Diese Aussage Weinkamms nahmen anschließend die Freien Wähler zum Anlass, mit provokativen Anfragen und Pressemitteilungen Wahlkampf zu machen. Stoßrichtung dieser Kampagne: Man müsse hinterfragen, ob die Stadt mit den Steuergeldern verantwortlich umgehe, wenn sie eine ineffizient wirtschaftende WBG Großprojekte realisieren lasse, wie zum Beispiel die Neue Stadtbücherei und das Curt-Frenzel-Stadion.
Schönberg: „Wir können nichts dafür, wenn der Referent dumm daher redet“
Am vergangenen Donnerstag wurde die Anfrage der Freien Wähler bezüglich der WBG-Effizienz vom scheidenden WGB-Geschäftsführer Edgar Mathe im Stadtrat beantwortet. Mathe ist im Gegensatz zu Weinkamm ein Meister der freien Rede und am Ende seines Vortrags raunten einige Stadträte, dass man sich wundern müsse, warum die Stadt mit ihrer Tochter noch nicht an die Börse gegangen ist. Aber auch ein weniger begabter Conférencier wäre in der Lage gewesen, die wirtschaftlich gut aufgestellte WGB als Vorzeigeunternehmen der Öffentlichen Hand darzustellen. Adressat dieses Vortrags war aber nicht nur die Fraktion der Freien Wähler, sondern auch Max Weinkamm, der mit seiner unbedachten Äußerung der WBG wochenlang schlechte Presse bescherte, ohne sich zeitnah mit einem Dementi vor die Städtische Wohnungsbaugesellschaft zu stellen. Rainer Schönberg und die Freien Wähler haben das „dumme Daherreden“ des Sozialreferenten (Rainer Schönberg nahm diese Äußerung nach einer Rüge von OB Gribl im Stadtrat sofort zurück) nicht im Sinne der Stadt ignoriert, sondern zu Wahlkampfzwecken verwendet, um Max Weinkamm als Schwätzer zu markieren – auf Kosten der WBG.
Dass Weinkamm bisher ungeschoren davon kam, ist ein Versäumnis der Opposition
Interessant ist diesem Zusammenhang der bemerkenswerte politische Schutz für Weinkamm, den nicht wenige politische Beobachter für den schlechtesten Sozialreferenten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt halten. Dass Weinkamm, wenn man die Kritik an seiner Person mit derjenigen an Peter Grab ins Verhältnis setzt, im politischen Augsburg bis jetzt relativ ungeschoren blieb, ist ein schweres Versäumnis der Opposition. Die Grünen sind sozialpolitisch zu schwach aufgestellt, um das konzeptlose Vor-Sich-Hin-Werkeln des Sozialreferenten ähnlich konsequent „zu würdigen“, wie das beim Kulturreferenten der Fall ist. Die Sozialdemokraten ließen Weinkamm bisher halbwegs in Frieden, weil er das soziale Gefüge des bürgerschaftlichen Engagements seines Vorgängers Konrad Hummel nicht anrührt. In den eigenen Reihen wird der CSU-Referent zwar mit dem Zungenschlag der Opposition kritisiert – aber nur hinter vorgehaltener Hand.
Die Friedensstadt hat kein Interesse Flüchtlingsunterkünfte zu bauen
Unter Weinkamms Ägide schlitterte die Altenhilfe in Augsburg in eine schwere Krise. Weinkamm hat es zu verantworten, dass nach einer fehlerhaften Ausschreibung das Jugendamt seit einer gefühlten Ewigkeit ohne Amtsleiter klarzukommen hat. Der cholerische Umgangston Weinkamms ist in der Verwaltung gefürchtet. Er sei schnell überfordert, seine kommunikative Kompetenz sei der Höhe seines Amtes nicht angemessen, wie es in informierten Kreisen heißt. In der Flüchtlingsfrage gibt der Sozialreferent ebenfalls eine schlechte Figur ab. Als vor einem Jahr die Idee auf dem Prüfstand stand, aus einem Trakt des Anna-Hintermayr-Stifts eine temporäre Flüchtlingsunterkunft zu gestalten, sprach sich Weinkamm dagegen aus. Er wolle den dortigen Bewohnern diese Situation nicht zumuten. Ob die WBG beim Bau von Flüchtlingsunterkünften Profit machen könne oder nicht, ist nur ein vorgeschobenes Thema. Der Skandal besteht nämlich darin, dass die Friedensstadt Augsburg offenbar nicht das politische Interesse hat, die effiziente WBG dringend notwendige Flüchtlingsunterkünfte bauen zu lassen.