Weinkamms WBG-Debakel wird Chefsache
Die bisher nicht näher kommentierte Aussage von Sozialreferent Max Weinkamm, dass private Anbieter 30 Prozent billiger bauen als die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG), kann nach Auffassung der Freien Wähler nicht so stehen bleiben. Oberbürgermeister Gribl soll nun den Sachverhalt klarstellen.
Sozialreferent Max Weinkamm
In einer vergangenen Sozialausschusssitzung soll Weinkamm bei der Kommentierung eines Antrages der Freien Wähler gesagt haben, dass er daran festhalten wolle, dass freie Unternehmer und nicht die WBG Wohnraum für Asylbewerber schaffen sollen, da private Anbieter in der Lage seien, im Durchschnitt 30 Prozent günstiger als die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu bauen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Kurt Gribl verlangen nun die Freien Wähler eine Klarstellung. „Entweder ist diese Aussage des Sozialreferenten (hoffentlich!) falsch, dann diente sie offensichtlich nur dazu, Verwirrung zu stiften und seine Verantwortung abzuschieben. – Sollte die Aussage des Sozialreferenten allerdings richtig sein, stellt sich uns die Frage, wie es sein kann, dass stets die WBG/AGS die Ausführung von so wichtigen und teuren Projekten übertragen bekommt, wie zum Beispiel das Curt-Frenzel-Stadion, die Messehalle, die Stadtbücherei, das Technologiezentrum oder die Sanierung beziehungsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Heinrich-von-Buz-Realschule.“
FW: Der Zweck der WBG bestehe darin, die Stadt an Vergabevorschriften vorbeizumogeln
Bisher seien die Stadträte davon ausgegangen, dass die Beauftragung von WBG/AGS als so genanntes „Inhouse-Geschäft“ dazu dienen sollte, die Stadt an komplizierten, teuren und zeitraubenden Vergabevorschriften „vorbeizumogeln“. Dass der Stadt die jeweiligen Bauvorhaben tatsächlich aber bis zu 30 Prozent teurer gekommen sein sollen, sei jenseits der schlimmsten Vorstellungen. Sollte Weinkamms Behauptung zutreffen, wäre der Öffentlichkeit verschwiegen worden, dass die WBG wesentlich teurer baut als der freie Markt. Die Freien Wähler würden dann beantragen, „künftig keinerlei Aufträge und Vergaben mehr durch die WBG/AGS erledigen zu lassen.“ Es könne nicht angehen, dass sich die Bauverwaltung zur eigenen Arbeitsentlastung von Vergabemodalitäten und Überwachungskriterien verabschiedet und dabei die erheblichen Mehrkosten schlichtweg auf den städtischen Haushalt abwälzt.