100 Prozent Frauenquote bei der FDP
Nur Rednerinnen gab es gestern beim Neujahrsempfang 2010 der FDP: Rose-Marie Kranzfelder-Poth, Miriam Gruß und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßten 200 Gäste im Augsburger Rathaus.
Miriam Gruß, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rose-Marie Kranzfelder-Poth (v.l.) - Fotos: Stefan Steinhagen
Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth ließ die aus Ihrer Sicht wichtigsten Problemfelder der Stadt Revue passieren. „Die Gute Stube“ Maximilianstraße sei im Niedergang, der neue Bebauungsplan müsse deshalb wie versprochen bis 2012 umgesetzt werden. Die Behandlung der Stadt durch die Bahn sei ein „Trauerspiel“. Fernverbindungen würden gekappt, als Ersatz bekäme man Güterzüge; die verkehrliche Abkopplung „in einer Zeit der Mobilität“ führe zu nicht aufholbaren Wettbewerbsnachteilen.
Das Theater sei „marode, wohin man sieht“ und das Schauspiel drohe auf der Strecke zu bleiben. Nach einem Jahrzehnt parteipolitschen Gezänks stehe man vor der Katastrophe: 100 Millionen Sanierungskosten für die Spielstätten seien ohne finanzielle Hilfe von außen nicht im Ansatz machbar. Große Hoffnung setzte Kranzfelder-Poth auf die FDP-Minister auf Landes- und Bundesebene: Seit langer Zeit könne man wieder „durchgebunden“ arbeiten.
fulminant: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beleuchtete in ihrer ebenso „interessanten wie fulminanten“ (Kranzfelder-Poth) Rede ausschließlich bundespolitische Themen wie die Bankenkrise, die Zukunft der Arbeitsvermittlung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Datenschutz aus einer ungewöhnlichen, nämlich der juristischen Sicht. Nach dem Vorbild der Stiftung Warentest sei eine „Stiftung Datenschutz“ geplant; damit bringe man erstmals einen wettbewerblichen Aspekt in den Datenschutz hinein. Der einzige lokale Bezug in der Rede der Bundesministerin war die Einladung der Augsburger FDP selbst: Es sei immer wunderschön, als Justizministerin eingeladen zu werden, weil man von ihr kein Geld wolle.
Miriam Gruß
Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, sprach zu den „drei T“ Talente, Technologie und Toleranz, die der amerikanische Ökonom Richard Florida als liberale Tugenden formuliert hat. Bezug nehmend auf „Talente“ äußerte sie sich positiv zu den vergleichsweise hohen Augsburger Haushaltsansätzen 2010 im Schulbereich: „Ich freue mich, dass Augsburg die Bildung nicht vergisst“. Optimistisch zeigte sich Gruß bezüglich der künftigen Entwicklung der FDP auf lokaler Ebene. Nach den erfreulichen Ergebnissen der Landtags-, Europa- und Bundestagswahl werde man bei der nächsten Kommunalwahl „sicher mehr als ein Stadtratsmandat“ erringen.