Urteil zum Döner-Verbot: CSU sieht kein Handlungsgebot

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der Vorstands- und Fraktionssitzung am Dienstag das zum Döner-Verbot ergangene Urteil des BayVGH „ergebnisoffen erörtert und eine Stoffsammlung vorgenommen“. Dies meldete die CSU gestern.

Nach Auffassung der CSU ergibt sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kein Handlungsgebot. Es könne also ohne Zeitdruck ein „vernünftiger Interessenausgleich“ gesucht werden. Die CSU will die Ergebnisse des Runden Tisches am 10. Februar abwarten und sich unter Würdigung des Ergebnisses am 23. Februar in der Fraktion weiter mit der Angelegenheit befassen. Am Runden Tisch ist die CSU-Stadtratsfraktion durch Regina Stuber-Schneider, Rolf Rieblinger und Bernd Kränzle vertreten.