Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, Miriam Gruß, bezeichnete gestern gegenüber der DAZ die von FDP Außenminister Guido Westerwelle „angestoßene Debatte“ als „wichtig und dringend notwendig“ im Sinne der Zukunft des Sozialstaates. „Herrn Westerwelle ging es nicht um eine Kritik an Hartz-IV-Empfängern, wie dies fälschlicherweise dieser Tage oft als Fazit aus der Debatte gezogen wird.“ Vielmehr habe Westerwelle eine Diskussion über die bestehenden Mängel unseres Sozial- und Transfersystems angestoßen. Dies müsse bei dem medialen und gesellschaftlichem Echo immer wieder ganz klar betont werden, so Gruß.
Ganztagsschulen, Investitionszuschüsse, Schulsozialarbeit, Kosten für das Lehrpersonal: Immer wieder gibt es Debatten zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Bildung. Hier darf sich der Freistaat nach Auffassung der Grünen nicht aus der Verantwortung stehlen. Durch sinkende Steuereinnahmen und den Anstieg der kommunalen Sozialausgaben verschlechtert sich die finanzielle Situation […]
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages am heutigen 8. März fordert die Grüne Stadtratsfraktion mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Ämtervergabe der Stadt Augsburg. Die Datenerhebung der Gleichstellungsstelle ergab für die Stadtverwaltung Augsburg: Je höher die Position, desto dünner wird die Luft für Frauen. Bestes Beispiel ist die Politik: In der Referentenriege gibt es überhaupt keine Frauen. Augsburg hat […]
FDP lädt zum Gespräch mit Goerlich und Brandmiller Die Augsburger Innenstadt erhitzt mal wieder die Gemüter. Lang ist die Geschichte der fragwürdigen und gescheiterten Versuche, lenkend ins Schicksal der Maxstraße und Wohl und Wehe ihrer Bewohner einzugreifen. Mal waren’s dicke Poller, die den Verkehr draußen halten sollten, die aber doch bald wieder abgebaut wurden. Mal […]
Der Augsburger CSU-Chef Christian Ruck begrüßt den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatregierung, am Klinikum Augsburg vier Lehrstühle einzurichten. „Wir erkennen an, dass Horst Seehofer sich die berechtigte Augsburger Forderung zueigen gemacht hat, das Zentralklinikum in eine Uniklinik umzuwandeln“, so Ruck, der allerdings darauf Wert legt, dass „dieser Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt sein kann auf dem […]
Die Augsburger Vertreterinnen im Bundestag Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte deren Unvereinbarkeit mit Artikel 10 des Grundgesetzes festgestellt. Der Grundgesetzartikel 10 schreibt die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses fest. Für das Verfassungsgericht war „eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für […]
Die Ankündigung des FCA, die Außenfassadengestaltung der impuls arena in den nächsten beiden Jahren ruhen zu lassen, hat in der Stadtverwaltung für Klärungsbedarf gesorgt. Die Augsburger ÖDP hat in der angespannten Situation gestern per Pressemitteilung eine Solarfassade ins Gespräch gebracht. Die Stadtverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit verschnupft auf die FCA-Entscheidung reagiert, die ursprünglich geplante […]
Die Augsburger CSU hat sich gestern in einer Pressemitteilung in der bundespolitischen Diskussion zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle Stellung bezogen. Der FDP-Außenminister hatte die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet. „Entgegen der Ansicht von manchen führt Arbeitslosengeld II nicht in die Dekadenz. Das Gegenteil ist die Zielrichtung von Hartz IV“, so CSU-Sozialexperte […]
Stadtrat Karl Heinz Englet ist seit Donnerstag Nachmittag nicht mehr Mitglied der Stadtratsfraktion der Bürgervereinigung Pro Augsburg. „Ich habe mir diesen Schritt lange überlegt, weil ich für die im Wahlkampf versprochenen Inhalte schon länger keine Unterstützung mehr in der Fraktion fand“, so Englet, der weiterhin dem Verein der Bürgervereinigung angehören wird und sich im Stadtrat […]
Die Augsburger Linken und der „Ortsverband Innere Stadt“ der FDP positionierten sich am gestrigen Mittwoch per Pressemitteilungen gegen das Vorhaben der Rathausregierung, das Alte Stadtbad zu verkaufen. Mit ironischem Ton kommentiert der FDP-Ortsverband die aktuelle Situation in der zum Politikum gewordenen Verkaufsabsicht der Stadtregierung. „Neben der baulichen Sonderstellung und der Identifikationsrolle des Innenstadtbades sollte die […]
