Unterkunftskosten: Kürzung des Bundeszuschusses kostet Augsburg 2,5 Millionen
Die Grüne Stadtratsfraktion Augsburg kritisiert die jüngste Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Bezieher durch Union, FDP und SPD im Bundestag.
"Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellen" - Christian Moravcik
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wächst die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der ALG II-Beziehenden. Außerdem gehen die Heizkosten nach oben. Seit Jahren steigen deshalb die Kosten für die Gemeinden, die die Unterkunftskosten der ALG II-Beziehenden als Pflichtleistung tragen, kontinuierlich.
Der Bundesanteil an dieser Leistung wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, aktuell auf 23 Prozent. Im Jahr 2007 hatte der Bundesanteil noch 31,8 Prozent betragen. „Mitten in der Krise lassen Union, FDP und SPD die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen und kürzen darüber hinaus auch nochmals den Bundesanteil an den Kosten gegenüber den Vorjahren“, so Dieter Ferdinand, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion. „Gegenüber 2009 fehlen der Stadt somit Einnahmen in Höhe 2.576.000.- € und das bei einem gleich bleibenden Ausgabensatz“, so Ferdinand weiter.
„Kommunale Einnahmen verstetigen“
Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Augsburger Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Ruck (CSU), Heinz Paula (SPD) und Miriam Gruß (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro auf 35,9 Prozent aufzustocken.
Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Stadt-Grünen, fordert eine umfassende Reform, „die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“. Ferdinand und Moravcik wenden sich gegen die in Union und FDP geführte Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ziel müsse eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer sein.