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Freitag, 19.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Nach Köln: Kommt auch in Augsburg die Bettensteuer?

Die von Köln am Dienstag beschlossene Bettensteuer könnte bundesweit Nachahmer finden. Wie die Rheinische Post gestern meldete, soll sich auch Augsburg für das Modell interessieren, auf Hotelübernachtungen eine kommunale Abgabe zu erheben.



Zumindest die Augsburger ÖDP hat sich in Sachen Bettensteuer bereits geäußert und die Einführung einer Kurtaxe von 2 Euro pro Übernachtung vorgeschlagen. Die Kurtaxe sei eine Möglichkeit, einen Teil der Steuersubvention für Hotelbetriebe durch die auf 7 Prozent gesenkte Umsatzsteuer in den Stadtsäckel fließen zu lassen, so die ÖDP in einer Pressemitteilung im Januar. Rund 1 Million könnte Augsburg so zusätzlich einnehmen.

Nichts von der Bettensteuer halten die Hoteliers. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA will es in Köln auf eine Klage ankommen lassen. Die Bettensteuer verstoße gegen geltendes Recht, weil es Kommunen nicht erlaubt sei, „Steuern zu erheben, die gleichartig mit Steuern des Bundes sind“. Die Bettensteuer entspreche der Umsatzsteuer.