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Montag, 04.05.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

FDP-Aktionstag gegen totales Rauchverbot

Im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags wirbt die FDP am heutigen Samstag, 19. Juni für ein „Nein“ beim Volksentscheid für ein totales Rauchverbot am 4. Juli.

Dazu informiert die FDP Augsburg von 11 bis 13 Uhr die Bürger an einem Stand in der Annastraße 9 (bei H&M). Am Abend zwischen 20 und 21 Uhr haben sich die Verantwortlichen um die Kreisvorsitzende Miriam Gruß noch eine besondere Aktion einfallen lassen: „Ein Drink für die Freiheit“ heißt es dann im Pantheon in der Maximilianstraße. Jeder Gast erhält kostenlos einen Prosecco und hat die Möglichkeit, mit Vertretern des Pantheons und des Vorstands der Augsburger FDP ins Gespräch zu kommen.

"Pauschale Verbotspolitik verträgt sich nicht mit dem Freistaat Bayern" - Miriam Gruß

"Pauschale Verbotspolitik verträgt sich nicht mit dem Freistaat Bayern" - Miriam Gruß


Laut Miriam Gruß habe Bayern eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei solle es bleiben. Setze sich der Volksentscheid durch, werde die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Ausnahmen für Nebenräume oder Eckkneipen gebe es dann nicht mehr. Gruß befürchtet in diesem Fall schwere Folgen auch für die Gastronomie hier in der Region. Die bestehende Regelung berücksichtige dagegen die Interessen aller.

„Um sie beizubehalten, müssen die Bürger am 4. Juli mit Nein stimmen. Die FDP will auch weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen“, so Gruß. Eine derart pauschale Verbotspolitik, wie sie ÖDP, SPD und Grüne wollen, vertrage sich nicht mit dem Freistaat Bayern.

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Nichtraucherschutz: Beim Volksentscheid beginnt heiße Phase

Nach dem erfolgreich Verlauf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ kommt es am 4. Juli 2010 zum Volksentscheid zum umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Wie Christian Pettinger vom Augsburger Aktionskreis zur Unterstützung des Volksentscheids mitteilt, sollten inzwischen alle Augsburgerinnen und Augsburger, die wahlberechtigt sind, ihre Wahlkarte für den 4. Juli erhalten haben. Wer bis heute noch […]

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Jugendliche Beteiligungskultur: Wie soll das gehen?

Zirka 30 Teilnehmer, davon immerhin die meisten im jugendlichen Alter, diskutierten am Dienstagabend auf einer Podiumsveranstaltung der Augsburger Grünen in der neuen Stadtbücherei über die Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen in der Kommunalpolitik in Augsburg. Von Siegfried Zagler Auf dem Podium waren sich Raphael Brandmiller (Stadtjugendring), Sarah Houter (Schülerorganisation für Augsburg), Jana Frädrich (Kinderbeauftragte der Stadt München), […]

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FDP Augsburg: Für Tunnel-Lösung am Königsplatz

Die FDP Augsburg ist für eine Tunnel-Lösung am Königsplatz und unterstützt aktiv das Bürgerbegehren. Das haben die Liberalen auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Sonntagabend einstimmig beschlossen. Mit dem Beschluss fordert die FDP ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Unterschrift für das Bügerbegehren für einen Tunnel unter dem Königsplatz auf. „Wir möchten, dass diese Lösung eine faire […]

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Kö-Umbau: Stadträte fordern öffentliches Experten-Hearing

Die Städträte Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth (Die Linke) sowie Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (Freie Wähler) sprechen sich dafür aus, das für den 7. Juni angesetzte nicht öffentliche Experten-Hearing zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ als Bestandteil der Stadtrats-Sondersitzung am 10. Juni durchzuführen. Dies geht aus einem Antrag der vier Stadträte vom gestrigen […]

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Grüne: „Bürgerbegehren für Tunnel gefährdet Umbau des Hauptbahnhofs“

In einem Offenen Brief an den Ortsvorsitzenden Augsburg-Stadt des Handelsverbands Bayern, Erich Vorwohlt, gehen die Grünen davon aus, dass das aktuell laufende Bürgerbegehren für einen Tunnel am Königsplatz den Kö-Umbau verzögere und somit der Umbau des Hauptbahnhofes „höchst gefährdet“ sei. Das Bürgerbegehren wird aus Sicht der Grünen von Kräften unterstützt, „die nicht an einer Verbesserung […]

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Verwaltung städtischer Liegenschaften soll wirtschaftlicher werden

Die Fraktionen CSU und Pro Augsburg haben beantragt, das beim Liegenschaftsamt vorhandene Informationssystem über das städtische Grund- und Gebäudeeigentum auszuweiten und die Liegenschaften der Stadt wirtschaftlicher zu verwalten. Im System sind bereits die wesentlichen Daten der städtischen Liegenschaften, die Art der Nutzung, die Vertragslage, die Verwaltungsverantwortung sowie die Bewertung und Abschreibung enthalten. Geprüft werden soll […]

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Kö-Umbau: FDP Augsburg positioniert sich gegen Pläne der Stadtregierung

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Königsplatz: Pro Augsburg auf Schiene

Verlässlich Kontinuität wahren heißt die Devise von Pro Augsburg für die Sondersitzung am 10. Juni zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg Boulevard“. Dies geht aus einer Pressemitteilung der kleineren der beiden Augsburger Regierungsfraktionen vom gestrigen Dienstag hervor. Pro Augsburg sieht sich darin gefordert, die bisher gefassten Beschlüsse umzusetzen. Man unterstütze den Ideenwettbewerb und die Entscheidung […]

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FDP Augsburg gegen staatliche Bevormundung beim Rauchverbot

Der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in Bayern rückt näher. Die Augsburger FDP wirbt für ein „Nein“ bei der Abstimmung am 4. Juli. Die bestehende Regelung berücksichtige die Interessen aller, so die FDP gestern in einer Pressemitteilung. Die FDP will auch weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen, so die Kreisvorsitzende […]

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