Radentscheid für Bayern im Anflug
Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden – Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022
Augsburger Radentscheid-Demo Foto: DAZ-Archiv
Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht in den Städten allerdings kaum voran, weil den Kommunen Geld und Personal fehlen. Zudem verhindern überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich unterschiedlicher und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht.
All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um zirka einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.
Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt zuvorderst folgende Ziele:
1) Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
2) Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen. •
3) Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
4) Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme). •
5) Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier. •
6) Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“
Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden seien, habe sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden“, so Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern. Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz Bayern greift die Verkehrspolitik des Freistaats frontal an: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut werden. Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“
Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.
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Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.