Einer veröffentlichten Gesprächsnotiz der Initiative Denkort zu einem Besuch bei der CSU widerspricht die CSU-Stadtratsfraktion vehement. Die SPD spricht in einem anderen Zusammenhang von „Unterstellungen und falschen Behauptungen“.
Die Vorsitzende der SPD Augsburg, MdB Ulrike Bahr, und Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat haben es in einer gemeinsamen Stellungnahme vermieden, SPD-Bürgermeistermeister und Sozialreferent Stefan Kiefer den Rücken zu stärken.
Die Krise der Augsburger Stadtverwaltung, die einen 28,5 Millionen-Antrag nicht rechtzeitig stellte, schlägt politisch bei Oberbürgermeister Kurt Gribl auf. Freie Wähler-Stadtrat Volker Schafitel wirft Gribl „Befangenheit, Inkonsequenz und Führungsschwäche“ vor.
Im Gegensatz zur Wahl im Stimmkreis 702 (Augsburg West-Neusäß-Gersthofen) ging die Wahl der Freien Wähler im Stimmkreis 701 Augsburg Ost ohne Verwerfungen und Anfechtung über die Bühne.
In einem der wichtigsten Themen der Lokalpolitik, nämlich in der Verkrehrspolitik, ist ein heftiger und öffentlich ausgetragener Streit innerhalb der Augsburger Stadtregierung ausgebrochen: Der Vorschlag der Grünen Stadtratsfraktion, eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren einzuführen, um damit zweckgebunden den ÖPNV zu fördern, bringt den SPD-Bündnispartner auf Palme: Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich bezeichnet diesen Vorschlag als „einen vorgezogenen […]
Eine hochkarätige Gruppe von Wissenschaftlern – Historiker, Architekten, Professoren und Kunstpädagogen – versucht die Stadt mittels eines dramatischen Appells bei der Sanierung des Gignoux-Hauses zum Umdenken zu bewegen. Sie sehen die erhaltenswerte Substanz des Gebäudes der organisierten Zerstörung ausgesetzt. In ihrem Offenen Brief an die Regierung von Schwaben und Oberbürgermeister Kurt Gribl fordern sie, „dass […]
Die Freien Wähler sind außer Rand und Band: Von der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler wurde schriftlich die gestrige Stimmkreisabstimmung zur Direktkandidatur für die Landtagswahl 2018 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung verlangt, weil 13 Personen bei der Wahl nicht stimmberechtigt gewesen sein sollen.
Die Verfristung eines Förderantrags, die der Stadt teuer zu stehen kommen könnte, sorgt für hohe Wellen. Nach der Entdeckung (das Versäumnis ist seit 22. Februar 2018 innerhalb der Verwaltung bekannt) und Veröffentlichung in der DAZ gab es zahlreiche telefonische Nachfragen. Inzwischen hat auch die Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht – mit einem lapidaren Hoffnungsorakel von Sozialreferent […]
Vor zirka drei Wochen informierte Sozialreferent Stefan Kiefer den Ältestenrat des Augsburger Stadtrats darüber, dass das Jugend- und Familienamt (Amtsleiterin: Sabine Nölke-Schaufler) den höchsten Einzelförderantrag der Stadt verspätet eingereicht hat. Deshalb fordert nun nach Informationen der DAZ der Freistaat die bereits bewilligte und überwiesene Summe von zirka 28,5 Millionen Euro von der Stadt zurück.
Die Fraktion der Augsburger Grünen positioniert sich zur Halle 116 und fordert ein Gesamtkonzept für das ehemalige KZ-Außenlager von Dachau. Die Grüne Stadtratsfraktion fordert in ihrem heutigen Statement, dass in der jahrelangen Diskussion um einen Denkort in der Halle 116 nun endlich konkrete Fortschritte in Richtung einer Realisierung folgen. „In Augsburg gibt es nach so […]