Verkehrspolitik: Harter Schlagabtausch in der Stadtregierung
In einem der wichtigsten Themen der Lokalpolitik, nämlich in der Verkrehrspolitik, ist ein heftiger und öffentlich ausgetragener Streit innerhalb der Augsburger Stadtregierung ausgebrochen: Der Vorschlag der Grünen Stadtratsfraktion, eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren einzuführen, um damit zweckgebunden den ÖPNV zu fördern, bringt den SPD-Bündnispartner auf Palme: Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich bezeichnet diesen Vorschlag als “einen vorgezogenen Aprilscherz”.
Martina Wild
Die Grüne Stadtratsfraktion möchte den ÖPNV im Vergleich zum MIV (Motorisierten Individual-Verkehr) stärken und forderte eine Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren im Maß der Erhöhung der ÖPNV-Tickets und die Verwendung der Einnahmen aus Parkgebühren für eine nachhaltige Mobilität. „Eine Anfrage unserer Fraktion brachte zu Tage, dass die Parkgebühren im öffentlichen Raum in Augsburg seit 2012 nicht gestiegen sind, während ÖPNV-Tickets sich im Barverkauf um 18 Prozent und im Abo um 9 Prozent verteuert haben. Betrachtet man den Zeitraum seit 2002, dann wurden die Parkgebühren für die erste Stunde zwar um 33 Prozent erhöht, faktisch wurde die erste Stunde aber durch die Semmeltaste sogar 33 Prozent billiger und kostet bis heute ein Euro. Im gleichen Zeitraum stiegen die ÖPNV-Preise im Barverkauf um fast 70 Prozent und bei den Abos um 50 Prozent.” So referiert Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen in einer Pressemitteilung.
Dies sei das Gegenteil einer gezielten Förderung des ÖPNV. Der ÖPNV werde damit bei jeder Tarifsteigerung unattraktiver gegenüber dem Auto, so Wild, weshalb die Grünen fordern, die Parkgebühr in der Innenstadt auf 3 Euro pro Stunde anzuheben und die Semmeltaste ganz abzuschaffen. Damit wären die Parkgebühren in 16 Jahren in etwa so gestiegen wie die Abopreise im ÖPNV.
“Dass die SPD Unwahrheiten und Häme verbreitet, spricht für sich selbst”
Es sei unbestritten, dass “die Luftreinhalteprobleme in deutschen Städten hauptsächlich von privater PKW-Nutzung verursacht sind. Nur durch weniger und emissionsfreien PKW-Verkehr können wir diese Probleme dauerhaft lösen. Nur wenn wir den ÖPNV gezielt ausbauen, fördern und auch verbilligen, und gleichzeitig den Autoverkehr nicht mehr versteckt subventionieren, werden die Menschen auf den Umweltverbund umsteigen”, so Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die sich über den SPD-Angriff folgendermaßen äußert: “Dass die SPD-Fraktion zu unseren Vorschlägen in ihrer gestern veröffentlichten Pressemeldung bewusst mit Unwahrheiten argumentiert und letztlich statt Inhalten nur Häme verbreitet, spricht für sich selbst.”
Schuhknecht bezieht sich dabei auf eine SPD-Pressemitteilung, in der die SPD-Fraktion auf die Grünen losgeht, als wären diese Forderungen der Grünen etwas Neues.
„Es sei schon bemerkenswert, wie die Grünen bei einem umweltpolitischen Thema so orientierungslos im Nebel herumstochern“, holzt SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich gegen die Grüne Fraktion und lässt an den Grünen im Augsburger Stadtrat kein gutes Haar:
Erst als die ersten Kritiken von Fahrgästen kamen, seien die Grünen aus Ihrem Winterschlaf aufgewacht, poltert Heinrich. Um mehr Fahrgäste für Bus und Tram zu gewinnen, sei es doch primär wichtig, den ÖPNV attraktiver und nicht das Autofahren teurer zu machen.
“Die Grüne Fraktion hat bei der AVV-Reform komplett versagt”
Margarete Heinrich
Die SPD-Fraktion kritiserte die AVV-Tarifreform von Beginn an und stimmte im Stadtrat gegen das umstrittene Reformwerk. Vergangene Woche hat die SPD-Fraktion eine öffentliche Fraktionssitzung durchgeführt, zu der der Verkehrsexperte Herbert König, ehemals Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverbundes, als Referent eingeladen wurde. “Die Vorschläge, die aus den Reihen der Gäste und von König kamen, werde die SPD in den weiteren Diskussionsprozess einfließen lassen. Die Grünen haben bis dato noch keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich der Attraktivität des ÖPNV gemacht”, so Heinrich weiter und holt zum Schluss noch zu einem Vernichtungsschlag aus: “Wenn die Erhöhung der Parkgebühren der einzige Vorschlag der Grünen zur Attraktivierung der AVV-Tarifreform ist, so stelle das ein Armutszeugnis dar. Die Grünen sollten sich besser direkt inhaltlich mit der Reform und den Kritiken der Fahrgäste auseinandersetzen. (…). Selbst die eigenen Parteimitglieder der Grünen haben erkannt, dass ihre Fraktion bei der AVV Tarifreform komplett versagt hat”, so Heinrich abschließend.