DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 10.12.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Fördergeld-Desaster: Schafitel wirft OB Gribl “Inkonsequenz und Führungsschwäche” vor

Die Krise der Augsburger Stadtverwaltung, die einen 28,5 Millionen-Antrag nicht rechtzeitig stellte, schlägt politisch bei Oberbürgermeister Kurt Gribl auf. Freie Wähler-Stadtrat Volker Schafitel wirft Gribl “Befangenheit, Inkonsequenz und Führungsschwäche” vor.

Stadtregierung mit Stefan Kiefer (4.v.l.) Foto (c) Richard Goerlich

Stadtregierung mit Stefan Kiefer (4.v.l.) Foto: (c) Richard Goerlich


In einer Pressemitteilung kritisiert Schafitel, dass sich Sozialreferent Stefan Kiefer darum bemühe, “die Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens, denn offensichtlich hatte er genau das versäumt!”, so Schafitel, der Kiefer vorwirft, nach unten zu treten: “Es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den Kopf für einen 30 Mio-Euro-Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei SPD!”, so Schafitel sarkastisch.

Dabei habe Kiefer zu Protokoll gegeben, dass er die einzige Ausschlussfrist, an die “30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben geknüpft sind”, gar nicht kenne. – “Diese Unkenntnis nach vier Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung”, so Schafitel, der in dieser Angelegenheit eine Attacke gegen OB Gribl reitet: “Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor. Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz. Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an einen schlechten Kompromiss heran! Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Millionen auf die eigenen Füße fallen.”