Fördergeld-Desaster: SPD lässt Kiefer im Regen stehen
Die Vorsitzende der SPD Augsburg, MdB Ulrike Bahr, und Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat haben es in einer gemeinsamen Stellungnahme vermieden, SPD-Bürgermeistermeister und Sozialreferent Stefan Kiefer den Rücken zu stärken.
Ulrike Bahr -- Foto:(c) Susie Knoll
Die beiden SPD-Chefinnen kommentieren den Skandal bezüglich des nicht fristgerecht eingereichten Kita-Antrags in Höhe von 28,5 Millionen Euro folgendermaßen: “Die SPD Augsburg hat mit Bestürzung die nicht fristgerechte Einreichung der Betriebskostenförderung für die KITA-Zuschüsse durch die Stadt Augsburg zur Kenntnis genommen. Die Abläufe und Vorgänge wurden bereits offen und konstruktiv von den Verantwortlichen dargelegt. Wir erhoffen uns, dass die Stadtverwaltung trotz des unterlaufenen Fehlers die genannte Summe von 28,5 Millionen Euro für die KITAS nicht zurückzahlen muss. Positiv werten wir die intensiven Kontakte der Verantwortlichen der Stadt mit der Regierung von Schwaben und den zuständigen Verantwortlichen auf Landesebene. Ziel muss es sein, dass eine Rückzahlung abgewendet werden kann.”
Soweit die Schadensbeschreibung der SPD, die auf das “Prinzip Hoffnung” der Reparaturfähigkeit baut: “Wir erwarten von allen Beteiligten auf der Ebene der Stadtverwaltung, diesen komplexen Vorgang mit der Regierung von Schwaben und der Bayerischen Staatsregierung zu klären”, so Bahr und Heinrich unisono in ihrem heutigen Statement, das keine schützende Hand über Kiefer hält, sondern eher das Gegenteil davon im Subtext verpackt: “Die Frage nach personellen oder politischen Konsequenzen werden wir erst nach der umfänglichen Schadenseinschätzung und der zugrunde liegenden Klärung der Schuldfrage behandeln.”
Margarete Heinrich
Außerdem gibt es noch eine Handlungsaufforderung Richtung Kiefer: “Parallel geht es zudem darum, möglichst effektiv organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine mehrfache Prozesssicherheit in den Abläufen zu erreichen. Eine Verkettung von unglücklichen Umständen darf es bei diesen hohen Finanzsummen in Zukunft nicht mehr geben.” Darüber hinaus sei es notwendig, “dass die beteiligten Personen der Verwaltung eine rasche und zeitnahe Aufklärung des Vorgangs herbeiführen und kommunizieren.”
Sozialpolitik gilt als Kernkompetenz der SPD, weshalb die Stellungnahme der Partei und der Fraktion mit Spannung erwartet wurde. Überraschenderweise fällt der Name des Bürgermeisters und Sozialreferenten Stefan Kiefer kein einziges Mal. Deutlich ist aus der SPD-Stellungnahme allerdings herauszulesen, dass die SPD für Stefan Kiefer keinen Finger rührt, so lange nicht geklärt ist, ob das ihm unterstellte Amt 28,5 Millionen Euro Födergelder versenkt hat oder nicht.