Stadtrat: SPD verwehrt Zustimmung von Bebauungsplänen mit unter 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in der vergangenen Sitzung des Augsburger Stadtrates den Wahlkampf eröffnet und erklärt, dass sie in Zukunft keinem Bebauungsplan mehr zustimmen wird, der eine geringere Quote als 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau vorsieht.
Baugebiet südlich der Friedrich-Ebert-Straße – © Luftbild von Hajo Dietz
„Der Wohnungsmarkt in Augsburg ist seit Jahren äußerst angespannt und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, es ist von einer Verschlechterung der aktuellen Situation auszugehen. Immer mehr Menschen haben es schwer, in Augsburg eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Stadt ist dringend aufgefordert zu handeln. Die SPD fordert aus diesem Grund, dass eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnbau in Neubaugebieten festgeschrieben wird. Eine Zustimmung von Bebauungsplänen mit unter 30 Prozent wird es somit von Seiten der SPD-Fraktion nicht mehr geben.“ Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD im Augsburger Rathaus in einer Pressemitteilung.
Stefan Quarg, baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion legt nach: „Um die Bedarfe an gefördertem Wohnungsbau in Augsburg sicherzustellen, ist die Festsetzung einer Quote für Neubaugebiete unabdingbar. Im Vergleich zu 2008 sind die Mieten um 60 Prozent gestiegen. Für Familien, Ledige, Senioren und junge Menschen sind diese enormen Mietsteigerungen finanziell nicht mehr zu stemmen.“
Die Forderung der SPD in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote zu verankern hat Baureferent Merkle (CSU) in der Vergangenheit stets abgelehnt. Seine Ablehnung hat er damit begründet, dass die Festlegung einer pauschalen Quote für geförderten Wohnungsbau im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen einen Teil der Bodenwertsteigerungen abschöpfen würde und aus diesem Grund rechtlich nicht möglich sei. Deshalb seien bei der Festlegung auch andere Aspekte zu beachten, wie die Erforderlichkeit von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen.
Nun zweifelt die Die SPD-Fraktion nach vielen Jahren des Mitstimmens an der rechtlichen Einschätzung von Merkle. Fraktionschef Dr. Freund: „Es gibt einige Kommunen und Gemeinden, die eine verbindliche Quote an gefördertem Wohnungsbau schon seit langem festgeschrieben haben. Diese teilen somit die rechtliche Einschätzung unserer Bauverwaltung ebenfalls nicht. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wichtiger, als die Gewinne von großen Investoren.