FDP: Merkle lässt Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen
Der Überstunden-Skandal der Stadt Augsburg sorgt in der Politik für Unbehagen und Entsetzen. Heute meldete sich die lokale FDP als erste Partei zu Wort: „Baureferent Gerd Merkle lässt die Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen“, so die Liberalen.
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Die FDP Augsburg fordert von Oberbürgermeisterin Eva Weber und Personalreferent Frank Pintsch „eine lückenlose Aufklärung des Überstundenausgleichs von Baureferent Gerd Merkle (CSU) und eine Kündigung der entsprechenden städtischen Dienstvereinbarung“, wie es in einer Stellungnahme von heute Vormittag heißt.
„Herrn Merkle scheint jegliches Fingerspitzengefühl zu fehlen. Viele Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren oder müssen mit großen Geldeinbußen zurechtkommen. Und in dieser Zeit will sich eine gut verdienende Führungskraft bis zu 20 Jahre alte Überstunden kompensieren lassen“, so der Augsburger FDP-Vorsitzende Ralf Neugschwender. Merkles Forderung berge die Gefahr, dass die Stadtverwaltung von den Bürgern als Selbstbedienungsladen wahrgenommen werde. Der größere Skandal sei aber, dass bei der Stadt Augsburg eine Regelung existiere, die es ermögliche, Überstunden in unbegrenzter Höhe anzusammeln und sich auszahlen zu lassen, so Neugschwender.
Die FDP blicke deshalb mit Sorge auf die damit verbundenen finanziellen Risiken für die klamme Stadt Augsburg, falls Merkles „unsensibles Vorgehen“ Schule mache und andere städtische Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen würden.
Vor allem müsse die Stadt Augsburg absolut sicher stellen, dass vor einer Auszahlung von Überstunden an Herrn Merkle auch der letzte rechtliche Zweifel an den Ansprüchen beseitigt worden ist.
„Eine Auszahlung auf zweifelhafter Rechtsgrundlage würde sonst den Eindruck erwecken, dass Führungskräfte der Stadt Augsburg Entscheidungen treffen, die ihnen und ihren Kollegen unverhältnismäßige Vorteile verschaffen und mit der Vorstellung eines verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern nicht in Einklang zu bringen sind“, so Neugschwender abschließend.