Überstunden-Desaster: Stadt nimmt Merkle in Schutz – Opposition spricht von dünner Stellungnahme
Zum städtischen Überstunden-Desaster und dem damit zusammenhängenden Sachverhalt, dass der aktuelle Baureferent Gerd Merkle zirka 4900 Überstunden, die aus seiner Angestelltentätigkeit von 1994 bis 2008 resultieren, gerne ausbezahlt bekäme, hat heute die Stadt eine Stellungnahme abgegeben. Darin hebt die Stadt die Verdienste von Merkle hervor und erklärt eine Dienstvereinbarung von Alt-OB Paul Wengert aus dem Jahr 2004 als Ausgangspunkt des Desasters.
Eva Weber: „Dass diese Diskussion nun öffentlich geführt wird, ist irritierend“
Ausgangspunkt für den Anspruch zur vollständigen Dokumentation und des Erhalts der damals angefallenen Überstunden bilde eine Dienstvereinbarung aus dem Jahr 2004, die zwischen dem damaligen OB Paul Wengert und dem damaligen Gesamtpersonalrat der Stadt Augsburg auf den Weg gebracht worden sei. In der Regel würden betroffene Mitarbeitende die angesammelten und dokumentierten Überzeiten der Zeitkonten verwenden, um früher in Ruhestand zu gehen. So die Stadt Augsburg in ihrer Stellungnahme.
„In Form der bezahlten Freistellung ist dies im Fall von Gerd Merkle nicht mehr möglich. Daher werden seine Überstunden, so wie dies in der aktuellen Dienstvereinbarung vorgesehen ist und in der Vergangenheit in anderen Fällen auch schon praktiziert wurde, ausbezahlt“, wie es wörtlich weiter heißt. Auf die im Raum stehende Frage, wie es zu der Menge der Überstunden kommen konnte, erklärt die Stadt folgendes: „Als Koordinator baufachlicher Aufgaben und Bauprojektmanager im damaligen Baureferat wurde Merkle durch die damaligen Oberbürgermeister Peter Menacher (CSU) und Paul Wengert (SPD) mit zahlreichen Sonderprojekten betraut. Dazu zählten etwa der Neubau von Haindl/UPM PM3, MT Aerospace, Premium Aerotec und des Landesamtes für Umwelt sowie das Projektmanagement und die bauliche Entwicklung der Konversionsflächen der ehemaligen US-Kasernen im Prinz-Karl-Viertel, auf dem Reese- und dem Sheridan-Areal. Der nachdrücklichen Forderung Merkles nach personeller Verstärkung konnte die Stadt angesichts der damaligen Haushaltslage nicht nachkommen. Dessen ungeachtet sind die Verdienste des damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle bei diesen Projekten unbestritten.“
OB Eva Weber: Debatte darf Beschäftigte nicht bestrafen
Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber meldet sich zu Wort: „Ich kann verstehen, dass in der öffentlichen Diskussion die Auszahlung von Überstunden eines Referenten und speziell im Rückgriff auf die Jahre 1994 bis 2008 befremdlich anmutet. Bevor der Sachverhalt aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Personalausschusses bekannt wurde, haben wir deshalb bereits die Regierung von Schwaben als unsere Rechtsaufsichtsbehörde zum Vorgehen befragt und um Klärung gebeten. Der Sachverhalt ist mehrschichtig: Ausgangspunkt ist, dass aufgrund einer städtischen Dienstvereinbarung die Dokumentation der Überstunden ordnungsgemäß erfolgte, und zwar des Angestellten Gerd Merkle, nicht des Baureferenten. Dass diese Diskussion nun öffentlich geführt wird, ist irritierend und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ein Schlag ins Gesicht. Die Stadt Augsburg steht damals wie heute vor außerordentlichen Herausforderungen. Auch im Hinblick auf die Bewältigung der Pandemie und der Auswirkungen des Ukrainekrieges geht eine Vielzahl der städtischen Beschäftigten weit über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus. Anders wären die Aufgaben nicht zu bewältigen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Bereitschaft der Beschäftigten, diesen Herausforderungen auch mit außerordentlichem Einsatz zu begegnen, darf nicht in Form einer solchen Debatte bestraft werden.“
„Die Belegschaft der Stadt Augsburg leistet sehr viel und die Mitarbeitenden sind hochmotiviert. Der aktuelle Fall zeigt aber auch die Folgen, wenn zu wenig Personal eingesetzt wird. Die Gespräche zwischen der Stadtspitze und dem Gesamtpersonalrat hinsichtlich einer neuen Dienstvereinbarung und einem Zeitwirtschaftsmanagement haben bereits begonnen“, so der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Augsburg Thomas Wünsch.
Schabert-Zeidler: Die Stellungnahme der Stadt ist dünn
Auf Anfrage der DAZ äußerten sich die beiden Vorsitzen der größten Oppositionsfraktionen Florian Freund (Soziale Fraktion) und Beate-Schabert Zeidler (Bürgerliche Mitte) zu dem Fall.
„Die Verdienste von Gerd Merkle bezüglich seiner Arbeit als städtischer Angestellter sind unbestritten, besonders seine Arbeit bezüglich der Konversionsflächen, doch das spielt in dem Fall nicht die geringste Rolle“, so Beate Schabert-Zeidler (PA). Die ehemalige Verwaltungsrichterin kritisiert zuvorderst zwei Dinge: „Es ist außerordentlich schräg, dass so viele Überstunden zusammen kommen konnten, ohne dass Merkles Vorgesetzter eingriff, außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Dienstanweisung geben kann, die dafür sorgen könnte, dass Überstunden, die teilweise 20 Jahre zurück liegen, nicht verwirken. Die Stellungnahme der Stadt ist ausgesprochen dünn, weil sie das Kernproblem umschifft, so Schabert-Zeidler.“
Freund: Darstellung der Stadt entspricht nicht der Realität
Ins gleiche Horn bläst Florian Freund (SPD): „Aus meiner Sicht sind die Überstunden verfallen. Ein Geltendmachen nach 14 Jahren ist meines Erachtens nicht zulässig. Der Versuch der Oberbügermeisterin, den Vorgang auf Alt-Oberbürgermeister abzuwälzen, die seit 14 Jahren bzw. seit 20 Jahren nicht mehr im Amt sind, ist geradezu absurd. Der Vorgang insgesamt schadet dem Ansehen der Stadt. Jetzt so zu tun, als handle es sich um einen gewöhnlichen Vorgang, der bei jedem / jeder anderen Beschäftigen auch so gehandhabt worden wäre, entspricht nach meinem Kenntnisstand nicht der Realität.“