Stadtrat: Christian Moravcik geißelt Schuldenpolitik der Stadt und verlässt Finanzausschuss
Der von allen politischen Beobachtern und allen Stadträten quer durch alle Parteien hochangesehene Haushaltsexperte, nämlich der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Moravcik, ist nicht mehr bereit, die Schuldenpolitik der Stadtregierung mitzutragen.
Von Siegfried Zagler
Christian Moravcik
Christian Moravcik, der als Mitglied der sogenannten „Koalitionsausschüsse“ auch innerhalb der Stadtregierung eine wichtige Funktion ausübt, legt bei der Grünen Fraktion sein Amt als finanzpolitischer Sprecher nieder und verlässt den Finanzausschuss, weil er die politisch im Raum stehende Neuverschuldung der Stadt Augsburg grundsätzlich für falsch und verantwortungslos hält. Diese Information sickerte gestern am Rande der gestrigen Stadtratssitzung durch.
Christian Moravcik bestätigte heute gegenüber der DAZ auf Anfrage das Rücktrittszenario und gab folgende Erklärung ab: „Die Grünen haben sich bisher vehement und aus guten Gründen gegen eine Schuldenpolitik und für eine umsichtige und nachhaltige Finanzpolitik ausgesprochen. Für diesen Finanzkurs stand ich persönlich und halte ihn nach wie vor für richtig. Nach dem Schulsanierungsprogramm folgt nun mit der Theatersanierung bereits das zweite Megaprojekt, das mit Geld finanziert werden soll, das die Stadt nicht hat. Nach noch nicht einmal zwei Jahren der aktuellen Stadtratsperiode ist eine Rekordneuverschuldung von etwa 150 Millionen Euro geplant, die auf den aktuellen Schuldenstand von 300 Millionen Euro aufgesattelt wird. Die jährlichen politischen Gestaltungsräume des Haushalt bewegen sich nur noch in einem ein- bis zweistelligen Millionenbetrag und gleichzeitig verschärft sich die Haushaltslage von Jahr zu Jahr, ohne dass eine substanzielle Verbesserung abzusehen wäre. In dieser Situation eine weitreichende Verschuldung zu beschließen, welche vier uns nachfolgenden Stadtratsperioden durch Zins und Tilgung kaum noch Luft zum Atmen und zum Reagieren auf dann aktuelle Krisen und Herausforderungen gibt, kann ich persönlich nicht verantworten. Ich habe deswegen die Konsequenzen gezogen und mein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion sowie meine Mitgliedschaft im Finanzausschuss niedergelegt.“
Wie es bei den Grünen nach diesem Paukenschlag weitergeht, ist derzeit noch offen. „Man befindet sich noch mitten in der Debatte“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild, die betonte, dass alle Mitglieder der Fraktion wollten und wollen, dass Moravcik im Finanzausschuss weitermache, auch wenn er eine andere Meinung als die Mehrheit der Grünen Fraktion in Sachen Finanzpolitik habe. Man werde Ende Januar in Klausur gehen, um eine personelle Umverteilung in den Ausschüssen zu diskutieren und zu beschließen.Die Kreisvorsitzende der Grünen, Marianne Weiß, zeigte sich gegenüber Moravcik ebenfalls loyal: „Der Grüne Vorstand steht weiterhin hinter Christian Moravcik, der für die Grünen inhaltlich gerade in Sachen nachhaltiger Haushaltspolitik sehr viel geleistet hat. Ich bedauere Christians Entscheidung, habe aber vollstes Verständnis für diesen Schritt“, so Weiß, die darauf hofft und sich dafür einsetzen möchte, dass Moravcik im Stadtrat für die Grünen weiterhin eine wichtige Rolle spielen kann. Damit ließ Weiß anklingen, dass Moravcik bisher lediglich Bereitschaft zeigte, in den Bauausschuss oder in den Umweltausschuss zu wechseln. Falls ihm das nicht ermöglicht werden sollte, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Moravcik aus der Grünen Fraktion austritt.