Schlüsselzuweisungen: Freistaat verteilt 3,23 Milliarden Euro
3,23 Milliarden Euro: In Bayern brummt die Wirtschaft. Daraus resultieren neue Rekordsummen bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen – auch für Augsburg.
Johannes Hintersberger
Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen. Allein die Stadt Augsburg erhält exakt 126.375.868 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Augsburg bekommt 32.167.876 Euro und die Stadt Neusäß 1.925.084 Euro. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, so Staatssekretär Johannes Hintersberger, der darauf aufmerksam macht, dass es sich dabei um den “höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten” handelt.
Augsburg: Zusätzliche Mittel sollen den Fehlbetrag 2015 ausgleichen
Im Haushaltsentwurf der Stadt Augsburg wurde für die Schlüsselzuweisungen ein Ansatz in Höhe von 110 Millionen Euro gebildet. Finanzreferentin Eva Weber will mit den zusätzlichen 16 Millionen die Löcher des aktuellen Haushalts stopfen. In der Sprache der Finanzpolitik klingt das anders: „Ich werde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 vorschlagen, die zusätzlichen Mittel als Rücklage für den sich abzeichnenden, aber noch nicht bezifferbaren Fehlbetrag 2015 zu verwenden. Damit können wir jetzt bereits die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 stellen und ein Signal der Stabilität geben“, so Eva Weber.