Grüne: Haushalt 2010 mit „Webfehlern“
Als „unrealistisch, ungerecht, undurchdacht und unvernünftig“ bewertet die Grüne Stadtratsfraktion den Haushaltsentwurf der Stadtregierung.
Als Beispiele nennen die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch spekulative Erlöse aus Grundstücksverkäufen, zu niedrige Ansätze im Bereich der Sozialen Hilfen, unverantwortlich hohe Gewinnabführungen durch die Stadtwerke und Einsparungen beim Bauunterhalt und den Betriebskosten an Schulen.
Auch formal üben die Grünen Kritik. Ständig würden von Kämmerer Hermann Weber neue Listen mit neuen Zahlen vorgelegt. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen dazu: „Um die Höhe einer Haushaltsstelle festzustellen, muss mittlerweile überprüft werden, ob die Änderung der Änderung nicht durch eine Änderung geändert wurde. Selbst die Ämter haben keinen Überblick mehr, was gestrichen ist und was nicht. So kann ein Stadtrat nicht arbeiten.“ Man müsse sich in den kommenden Haushaltsberatungen zunächst einen Überblick verschaffen, „was nun die endgültige Grundlage der Diskussionen ist“. Die Beratungen finden am 29. Januar, 4., 5., 12. und 26. Februar jeweils ab 9 Uhr öffentlich statt.