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Donnerstag, 23.04.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Finanzen

CSU will städtische Grundstückserlöse steigern

Die CSU-Fraktion will den gesamten außerhalb der Liegenschaftsverwaltung zugeordneten Grundbesitz der Stadt Augsburg auf Entbehrlichkeit prüfen lassen und verspricht sich davon eine Steigerung städtischer Grundstückserlöse.

Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion vom vergangenen Dienstag hervor. Traditionell werde lediglich das im Liegenschaftsamt erfasste und verwaltete städtische Grundvermögen, ca. 9.000 Hektar, auf Verwertbarkeit überprüft. Darüber hinaus seien jedoch 960 Hektar des Gesamtbesitzes einer Vielzahl von Dienststellen für die jeweilige fachbezogene Nutzung zugewiesen. „Auch wenn diese Grundstücke einer konkreten Nutzung dienen, stellt sich die Frage, in wie weit bei konkreter Nachprüfung sich Entbehrlichkeiten einzelner Flächen ergeben“, so die Fraktion, die sich angesichts der Umfänglichkeit des den Dienststellen zugewiesenen Grundvermögens eine Steigerung der städtischen Grundstückserlöse vorstellen kann. Die CSU-Fraktion hat deshalb beim Oberbürgermeister eine Bedarfsprüfung beantragt.

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Finanzausschuss winkt Nachtragshaushalt durch

Mit 8:5 Stimmen empfahl der Finanzausschuss am gestrigen Montag dem Stadtrat, den 1. Nachtrag für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 zu erlassen. Notwendig geworden war der Nachtragshaushalt, nachdem wenige Tage nach Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 in der Dezembersitzung des Stadtrats ein 13,5-Millionenloch bekannt geworden war. Der Bezirk Schwaben hatte seine Umlage um 6,3 Mio. […]

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Festivals bleiben von großen Kürzungen verschont

Grab verkündet moderate Kürzungen Von Frank Heindl Ob der „Druck aus dem Internet“ dem Kulturreferenten Peter Grab wirklich geschadet hat, ließ sich am Montag im Kulturausschuss nicht schlüssig belegen – es könnte auch umgekehrt gewesen sein. Weil Befürchtungen laut geworden waren, Grab werde im Rahmen seines mündlichen Vortrags zu geplanten Kürzungen im Festivalbereich seines Etats […]

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Bürgersprechstunde mit Hermann Weber

Bürgereister und Finanzreferent Hermann Weber lädt auch im Jahr 2012 alle Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch. Einmal im Monat – immer montags – bietet Weber im Finanzreferat (Rathausplatz 1, 3. Stock, Zimmer 309) jeweils von 16 bis 17 Uhr persönliche Gespräche im Rahmen einer Bürgersprechstunde an, heuer erstmals am 30. Januar. Um vorherige Anmeldung unter […]

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„Dafür hätte man keinen KGSt-Prozess gebraucht“

Der Augsburger Stadtrat hat gestern gegen die Stimmen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und den Freien Wählern den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit 31:28 Stimmen fand somit der reduzierte Sparkurs der Stadtregierung nach eineinhalbstündiger Debatte den Zuspruch des Stadtrats. Die Opposition kritisierte in erster Linie die Unabgestimmtheit und bemängelte falsche beziehungsweise nicht vorhandene Schwerpunktsetzungen. Christian Moravcik […]

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SPD und Grüne lehnen Haushaltentwurf 2012 ab

Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach mehrtägigen Beratungen im Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch entschlossen, den Haushaltsentwurf 2012 der Stadtregierung abzulehnen. Wie schon in den letzten Jahren lasse die Stadtregierung jeden politischen Gestaltungswillen vermissen, so die Grünen. In den tagelangen Sitzungen habe OB Kurt Gribl populistisch auf Widerstände reagiert und zunächst geplante Kürzungen […]

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Grüne: „Vereine nicht kürzen, ku.spo beenden“

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Schwerpunktsetzungen bei möglichen Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung. „Wenn mit dem Rasenmäherprinzip alle Zuschüsse gekürzt werden, werden manche Institutionen oder Vereine massiv getroffen und müssen ihr Angebot einschränken. Andererseits verweigert die Regierung nach wie vor, ihre unsinnigen Prestigeprojekte in Frage zu stellen“, so der Fraktionsvorsitzende der Augsburger Grünen, Reiner Erben. Das zeige sich […]

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Haushalt 2012: „Zwangsverwaltung ist unter allen Umständen zu vermeiden“

Der Verein der Bürgervereinigung Pro Augsburg hat sich auf einer Mitgliederversammlung gegen die von Finanzreferent Hermann Weber geplante Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen. Auf Initiative des Vorstands anlässlich der Haushaltsberatungen fand vergangene Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Pro Augsburg e.V. im Zeughaus statt. Die Verarbeitung der KGSt-Liste, die Zuschusskürzungen bei zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie ein vom Kämmerer […]

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Neue Stadtbücherei: „Erhöhung der Gebühren bedeutet Kürzungen bei der Kulturellen Bildung“

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich gestern gegen die Erhöhung der Gebühren für die Stadtbücherei positioniert, während Klaus Lutzenberger in seiner Eigenschaft als Leiter der Neuen Stadtbücherei darauf hingewiesen hat, dass der Beschluss zur Gebührenerhöhung im Vorfeld mit den Vorständen des Vereins „Freunde der Stadtbücherei“ abgestimmt worden sei. „Die Stadtbücherei soll als Angebot möglichst allen […]

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Städtische Werbeaufträge: Regierung von Schwaben bestätigt Verwaltung korrektes Vorgehen

Die Regierung von Schwaben kann bei dem Vorgehen der Stadtverwaltung, aufzuarbeiten, wie viele Aufträge die Stadtregierung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing zwischen 2007 und 2010 vergeben hat und welche Agenturen die Aufträge in welchen Verfahren und mit welchem Auftragsvolumen erhalten haben, keinerlei Regelverstöße erkennen. Auf dem Prüfstand: Vergabe der städtischen Imagekampagne “Lebe mich” aus dem […]

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